Froehliche Weisheit

Roberto Scarpinato, geboren 1952 in Caltanissetta, Sizilien, ist leitender Oberstaatsanwalt der Anti-Mafia-Direktion Palermo. Am Freitag hielt er unter massivem Polizeischutz in Karlsruhe einen Vortrag: “Organisiertes Verbrechen - die Kriminalität im 3. Jahrtausend”.

Der Vortrag gehörte zu den dreitägigen 14. Karlsruher Gesprächen, veranstaltet vom Zentrum für Angewandte Kulturwissenschaft und Studium Generale. Thema: “Organisierte Kriminalität - Schattenseiten der Globalisierung”. Unter den mehr als ein Dutzend Referenten war auch der Chef der Anti-Mafia-Organisation der Polizei von Hongkong.

Hier ein Auszug aus dem Vortrag, unbedingt ganz zu lesen unter networkedblogs.com:

Die Einzelstaaten haben die Kontrolle über den Markt verloren, da die national beschränkte Gesetzgebung nicht auf eine globale, alle Grenzen überschreitende Marktwirtschaft angewendet werden kann. Die jüngste Krise, die 2008 die Weltwirtschaft zu Fall brachte, zeigte, welche katastrophalen Folgen eine Wirtschaft hat, die sich an keine Regeln hält und hauptsächlich von Leuten betrieben wird, die international operieren. Außerdem hat alle Welt gesehen, dass die Staaten unfähig sind, die Wirtschaft im Griff zu behalten - außer wenn es darum geht, großzügig öffentliche Gelder auszugeben, um einen weltweiten Zusammenbruch zu vermeiden. Neue Regulierungen, die angekündigt wurden, um die Ausgabe der Gelder zu rechtfertigen und die öffentliche Meinung zu beschwichtigen, sind nie in Kraft getreten. Auch daran sieht man die Machtlosigkeit der Politik gegenüber der Wirtschaft und die Umkehrung der Rangfolge.

Die Auswüchse der Wirtschaftskriminalität in den Chefetagen der internationalen Konzerne, die die Weltwirtschaft bestimmen, verursachen weit größere und schwerer zu behebende Schäden als andere Verbrechen. Nach dem plötzlichen Zusammenbruch der Sowjetunion wollte die dortige Bevölkerung unbedingt Teil des globalen Kapitalismus werden, hatte aber kein politisches Gegenkonzept zur alten Planwirtschaft. Dadurch fielen Millionen von Bürgern der ehemaligen Sowjetunion in Armut und Anarchie. Die Reihen der “neuen Armen” wurden verstärkt durch die “alten Armen” der Entwicklungsländer, die unerwartet in die globale Marktwirtschaft einbezogen wurden.

Kurz gesagt, der Kampf gegen das internationale organisierte Verbrechen ist nicht nur ein Kampf gegen eine kleine Gruppe von zwielichtigen Unterweltgestalten, sondern vor allem auch ein Kampf gegen zahlreiche unsichtbare Feinde von Demokratie und Gesetz, die über die verschiedenen Länder verteilt sind. Sie agieren nicht nur in den schwachen Demokratien Osteuropas oder in den neuen Wirtschaftsmächten; man findet sie auch inmitten der etablierten westlichen Demokratien, wo sie in den Führungspositionen der Wirtschaft sitzen - in den Büros der Hochfinanz und der Großkonzerne. Sie sind daran interessiert, die staatliche Macht immer mehr zu reduzieren, und sabotieren die Anstrengungen, die Politik und Rechtsstaatlichkeit auf globaler Ebene zu stärken.

Der Machtverlust der Politik gegenüber der Wirtschaft, der unkontrollierte Machtzuwachs der privaten Akteure gegenüber der Machteinbuße des Staates, die Gefahr einer versteckten Abhängigkeit des Staates von den Anforderungen des Marktes und seiner Akteure - das sind die Faktoren, denen das organisierte Verbrechen seine wachsende Macht verdankt. Achtet man darauf, wo die Interessen der kriminellen Wirtschaft und die von durch keinerlei Gesetze eingeschränkten Topmanagern zusammenlaufen, dann versteht man, warum eine Gesetzgebung gegen Geldwäscherei scheitern muss - trotz aller Bemühungen der UN und der EU.

Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sind das Erbe von Millionen von Männern und Frauen, die im Zweiten Weltkrieg ihr Leben opferten, um die demokratischen Werte gegen Nazis und Faschisten zu verteidigen. Der Krieg ist noch nicht vorbei. Diesmal sind es verborgene totalitäre Mächte, die von Profitgier getrieben sind und denen die demokratischen Prinzipien nichts bedeuten.

Die beste Art, die Toten zu ehren, besteht darin, den Kampf weiter zu kämpfen, so dass der Traum von echter Demokratie für alle Nationen eines Tages wahr werden kann.

Hierzu auch mit Kommentaren Albrecht Müller auf nachdenkseiten

Löschen statt sperren: Für die libertäre Internetgemeinde ist der Kurswechsel der neuen Bundesregierung ein Triumph. Mehr als 130.000 Netznutzer hatten eine Online-Petition gegen das Gesetz unterzeichnet, es war die Geburtsstunde einer Art digitaler Bürgerrechtsbewegung. Sie bekämpfte nicht das Ziel, kinderpornografische Inhalte aus dem Netz zu verbannen, aber den durch das Gesetz gewählten Weg: Ineffektiv, intransparent, das waren die Kritikpunkte. Und immer schwang die Angst mit, dies sei nur der erste Schritt für eine viel weitergehende Internetzensur.

Die jetzt erfolgte Abkehr vom Sperrkurs wird vor allem die FDP für sich reklamieren: Sie kann ihrer Bürgerrechtsklientel endlich ein erfülltes Wahlkampfversprechen präsentieren. Auch bei den einstigen Urhebern ist die Stimmung in den vergangenen Monaten gekippt - wohl nicht zuletzt durch den überraschenden Erfolg der Piratenpartei bei der Bundestagswahl, die am lautesten für ein freies Internet kämpft. Die Sozialdemokraten drehten bei, sobald sie in der Opposition waren: “Das Gewürge muss ein Ende haben”, gab der neue Parteivize Olaf Scholz im Dezember als neue Lösung aus und schlug vor, das gerade noch mitfabrizierte Gesetz ersatzlos zu streichen.
spiegel.de

Man sei “gemeinsam der Meinung, dass wir die Richtung beibehalten wollen, aber das Tempo der Reformen erhöhen müssen”, sagte FDP-Generalsekretär Christian Lindner am Rande der Krisensitzung im Reichstagsgebäude. Man wolle “schneller als bisher geplant jetzt die weiteren Vorhaben der Koalition konkretisieren”.

Die FDP will vor allem die weiteren Schritte bei einer Steuerstrukturreform einschließlich der damit verbundenen Sparmaßnahmen schon bald konkretisieren. Die Liberalen gehen damit auf Distanz zu dem Stillhalteabkommen in der Steuerfrage, das die drei Parteichefs der Koalition vor drei Wochen mühsam gefunden hatten. Damals hatten Angela Merkel, Horst Seehofer und Guido Westerwelle vereinbart, dass konkrete Zahlen über Steuerentlastungen und Sparmaßnahmen zur Gegenfinanzierung erst nach der Steuerschätzung Anfang Mai genannt werden sollen.

NRW-FDP-Landeschef Andreas Pinkwart sagte nach der Sitzung: “Wir wollen Tempo machen, damit es wieder bergauf geht mit Deutschland - das ist die Botschaft des heutigen Abends.”

Die “Sparmaßnahmen zur Gegenfinanzierung” vor der Wahl bekannt zu geben, wäre wirklich nett. Dann ist die Katze aus dem Sack.

In gewisser Weise ist es nur konsequent, was Norbert Röttgen an diesem Wochenende verkündet hat - aber dennoch toben nun manche in der Union. Röttgen, von Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel als Image-Veränderer ins Amt des Bundesumweltministers befördert, sprach sich in der “Süddeutschen Zeitung” für einen rascheren Ausstieg aus der Atomkraft aus. Die Union solle sich “gut überlegen, ob sie gerade die Kernenergie zu einem Alleinstellungsmerkmal machen will”, sagte Merkels smarter Lieblingsschüler. Auch nach 40 Jahren gebe es keine hinreichende Akzeptanz in der Bevölkerung für diese Energieform. Damit nicht genug: Er sehe sich als “Einstiegsminister”, erklärte Röttgen weiter, “als der Minister, in dessen Amtszeit die erneuerbaren Energien einen großen Sprung nach vorne machen”.

Für manchen Unionsmann geht der Chef-Modernisierer Röttgen damit zu weit.
…
Kritik an Röttgens Plänen gibt es allerdings auch vom Koalitionspartner. FDP-Vizekanzler Guido Westerwelle wies seinen Vorstoß für eine nur kurze Verlängerung der Atomkraftnutzung deutlich zurück. “Was der Umweltminister gesagt hat, ist nicht die Auffassung der Bundesregierung”, sagte der Außenminister am Sonntagabend im ZDF. “Jetzt auszusteigen aus der Kerntechnik ist ein absolut schwerer Fehler.” FDP-Generalsekretär Christian Lindner sagte: “Röttgen kapituliert vor diffusen Ängsten gegenüber der Kernenergie.” Im Wirtschaftsministerium wollte man sich dagegen an der Debatte nicht beteiligen - immerhin ist FDP-Hausherr Rainer Brüderle gemeinsam mit seinem Kollegen aus dem Umweltministerium für das Thema zuständig. Gemeinsam sollen sie laut Koalitionsvertrag ein Energiekonzept erarbeiten. Auf Anfrage von SPIEGEL ONLINE sagte eine Ministeriumssprecherin lediglich: “Die Gespräche laufen.”
spiegel.de

Christian Lindner ist ein echter Witzbold. Wer in der “Tagesschau” von gestern gesehen hat, mit welch treuherzigem Blick er verkündet, die Wähler seien sauer, weil die FDP ihre Reformen zu langsam betreibt, hat wenig Mühe, sich Lindner mit Narrenkappe vorzustellen. Helau, Alter!

Schweden hat die EU-Vorgaben zur Vorratsdatenspeicherung von Telefon- und Internetdaten nicht umgesetzt und wurde dafür vom Europäischen Gerichtshof verurteilt. Geklagt hat die EU-Kommission. Sie wacht über die nationale Umsetzung der EU-Richtlinie zur verdachtsunabhängigen Protokollierung der Nutzerspuren im Netz.

Die schwedische Regierung kam vergleichsweise glimpflich davon: Sie muss lediglich die Gerichtskosten tragen. Von einer möglichen Geldbuße für jeden Tag des andauernden Rechtsverstoßes sah der Gerichtshof ab.
Die schwedische Regierung ist durch den Erfolg der “Piratenpareit” aufgeschreckt und wird auch deshalb die Richtlinie nicht so bald in nationale Regelungen umsetzen
Die schwedische Justizministerin Beatrice Ask erklärte laut einem Bericht der “taz”, dass sie trotz des Urteils keinen Gesetzesentwurf zur Vorratsdatenspeicherung vorlegen werde. Die Regierung habe ihre Meinungsbildung nicht abgeschlossen, ob die Richtlinie die Privatsphäre einzelner Bürger verletze und damit einen schwerwiegenden Verstoß gegen die Grundrechte und die europäische Menschenrechtskonvention darstelle. Zuvor hatte bereits die designierte schwedische Innenkommissarin, Cecilia Malmström, angekündigt, dass sie die Vereinbarkeit der Direktive mit dem übrigen Gemeinschaftsrecht prüfen wolle.

Peter Sawicki spricht im FR-Interview über seine Erfahrungen mit einer mächtigen Lobby, die Gründe seiner Ablösung und das Versagen der Unternehmen.
Hier ein Auszug:

Welche Erfahrungen haben sie mit der Pharmaindustrie gemacht?

Für die Unternehmen ist es in Deutschland paradiesisch: Alle Präparate werden sofort nach der Zulassung verordnet - zulasten der gesetzlichen Krankenversicherung zu dem Preis, den die Industrie festlegt. Unser Institut ist nun für die Industrie eine Hürde im unkontrollierten Zugang zum Markt, weil wir den Nutzen neuer Arzneimittel bewerten. Die Pharmafirmen wollen dieses Institut nicht, schon gar nicht so, wie es unter meiner Leitung ausgerichtet ist. Es ist ihnen im Weg.

Mit welchen Mitteln hat denn die Pharmaindustrie versucht, diese Hürde zu durchbrechen?

Man hat uns zum Beispiel unpublizierte Studien nicht zur Verfügung gestellt. Man hat aber auch versucht, uns zu diskreditieren. Der Stern berichtete, dass eine Pharmafirma einen PR-Mann auf mich angesetzt habe, der versuchte, “belastendes Material” über mich bei den Medien unterzubringen.
…
Offenbar will die Regierung aber jemanden, der industriefreundlich ist.

Ich bin auch industriefreundlich. Ich bin kein Feind der Pharmaindustrie. Wer soll denn die Medikamente herstellen? Aber wir brauchen eine Industrie, der wir vertrauen können, die uns nicht betrügt, die keine Studien unterschlägt, die keine Leute besticht. So wie die Pharmaindustrie derzeit arbeitet, kann es nicht weitergehen. Ein Pharmamanager sagte mir: Im Ansehen der Bevölkerung kommen wir direkt nach den Drogendealern. Das ist nicht schön für jemanden, der da arbeitet. Ich will die Leute in der Industrie unterstützen, die eine Änderung zum Besseren wollen. Das könnte doch ein hoch angesehener Wirtschaftszweig sein.

Golfprofi Tiger Woods, hat seine Therapie gegen Sexsucht beendet. Seine Frau, das ehemalige schwedische Model Elin Nordegren holte ihn nach Angaben der “New York Post” vom Samstag aus der Klinik “Gentle Path” in Mississippi ab.
Woods hatte mehrere Wochen in der Klinik verbracht, um sich in Einzel- und Gruppentherapien behandeln zu lassen. Nach seiner Entlassung darf er nach über einem Monat auch erstmals die beiden gemeinsamen Kinder des Paares wiedersehen - die zweijährige Tochter Sam und den einjährigen Sohn Charlie.

Kein Anwalt wird Shazia Bashir, das zwölfjährige Dienstmädchen, das von seinem Arbeitgeber gefoltert und ermordet wurde, vor Gericht vertreten. Der mächtige Anwaltsverband in Lahore, der geschlossen hinter dem Mörder steht, verbreitet Todesdrohungen und verhindert den Zugang zum Gericht.

Because of the threats posed by the powerful Lahore Bar Association – an umbrella organization of city lawyers - no Christian or Muslim lawyer is ready to take on the defence in the murder of 12 year-old Shazia Bashir, it was reported yesterday by The Pakistani Christian association that deals with legal assistance.

The girl, of Christian faith, died on Jan. 23 as a result of violence - even sexual – at the hands of her employer, a wealthy and powerful Muslim lawyer in Lahore. The alleged murderess, Chaudhry Mohammad Naeem, is a former president of the Lahore High Court Bar Association. The girl, just 12 years old, had worked as a maid in the home of Naeem in the last six months.
voiceofthecopts

Rund 80 Millionen Liter Herbizid gingen nach Angaben des Vietnamesischen Roten Kreuzes zwischen 1961 bis 1971 im Süden Vietnams nieder. Sie sollen 360 Kilogramm hochgiftiges Dioxin enthalten haben. 50 Millionen Liter davon waren das sogenannte Agent Orange, das seit 1965 verwendet wurde. Agent Orange, der Name des Entlaubungsmittels stammt von den orangefarbenen Kennzeichnungsstreifen auf den Giftfässern. Es gab auch Agent Purple, Agent Blue, Agent Green, Agent Yellow, Agent White und sogar Agent Pink. Die farbenfrohe Giftküche war wesentlicher Bestandteil der amerikanischen Kriegsführung.

Der Dschungel sollte durch flächendeckende Entlaubung als Rückzugsgebiet und Basis für den Vietcong unbrauchbar gemacht werden. Auf Felder gesprüht, reduzierte es die Nahrungsversorgung des “Feindes”. So regnete das Gift jahrelang auf Natur und Menschen.

Drei Millionen Menschen, nimmt das Vietnamesische Rote Kreuz an, sind Agent-Orange-Opfer. Die Organisation schätzt, dass davon 150.000 Kinder genetische Defekte haben. Mittlerweile ist die dritte Generation betroffen.

Von Karni Eldad

Nehmen wir an, Sie wären palästinensische Eltern. Nehmen wir an (lassen Sie Ihrer Phantasie einmal wirklich freien Lauf), Sie wären palästinensische Eltern, die nach Frieden streben. Wahrscheinlich würden Sie Ihre Kinder im gleichen Geiste erziehen wollen. Wie schwer ist es – wenn überhaupt möglich – für Eltern, die heute in der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) leben, zur Gewaltlosigkeit, zu Toleranz, zur Anerkennung des Staates Israel, zum Frieden zu erziehen?

Sport gilt für gewöhnlich als eine gute, herausfordernde, gesunde Sache. Für einen Sportwettkampf für Kinder gilt das allemal. Das Fußballturnier der PA könnte ein erzieherisch wertvolles und freudebringendes Ereignis sein - wenn es nicht den Namen der Terroristin Dalal Mughrabi tragen würde. Mughrabi war die Terroristin, die 1978 den blutigen Terroranschlag an der Küstenstraße verübte, bei dem 37 Juden ermordet wurden.

Laut Palestinian Media Watch feierte man die Terroristin zu ihrem 50. Geburtstag vor zwei Wochen im palästinensischen Fernsehen, unter Schirmherrschaft des PA-Vorsitzenden. Es gab eine Party, bei der ein Kinderorchester zu ihren Ehren aufspielte. In den vergangenen Jahren wurde auch ein Sommerferienlager der Autonomiebehörde (nicht der Hamas, sondern der Autonomiebehörde, das sind die ‚Guten’) unter dem Namen der Shahida (Martyrerin) veranstaltet. Ein Computerzentrum, das ihren Namen trägt, wird von Mahmoud Abbas finanziert, und jüngst wurde in Ramallah auch ein Platz nach ihr benannt, mit voller Unterstützung Abbas’. Es wärmt einem das Herz.

Die Palästinensische Autonomiebehörde und Abbas an ihrer Spitze gelten, warum auch immer, als Partner für den Traum eines Friedens zwischen uns und ihnen. Ein solcher Frieden, wenn er tief und echt sein soll, muss auf beiderseitigem Willen und Vertrauen gründen.

Seit einiger Zeit schon behauptet man in der Autonomiebehörde – und sogar auf den Seiten dieser Zeitung -, dass es keine anti-israelische Hetze der PA gegen uns gibt. Das ist teilweise richtig. Was man im Fernsehen, in den Schulbüchern, auf Postern und in Erklärungen findet, ist keine Hetze. Hetze ist oberflächlich, und wird von der nächsten Hetze in der Schlange abgelöst. Hier geht es um systematische Erziehung, um Gehirnwäsche, die das Gehirn der Kinder vergiftet, „eurer Kinder“, wie die amerikanische Außenministerin einmal meinte.

Wenn zwei Schulen in den Autonomiegebieten nach der Erzmörderin Mughrabi benannt sind, was nistet sich dann über die Zeit im Unterbewusstsein eurer Kinder ein, die an ihnen lernen? Das die Ermordung von Juden etwas Gutes ist, das zur Ehre gereicht. Wenn Palästina in Sendungen des palästinensischen Fernsehens so dargestellt wird, dass es „von Gaza und Ashkelon im Süden bis nach Haifa und nördlich von ihm, Akko“ reicht, wenn man den Kindern Tiberias als wichtige palästinensische Stadt präsentiert und den See Genezareth als palästinensisches Wasserreservoir, wenn man Yafo als „Palästinas Tor zur Welt“ bezeichnet – was werden die Kinder daraus verstehen? Dass es Israel nicht gibt, es nicht existiert.

Bei Quizfragen und in Kreuzworträtseln der PA kennen die Kinder die Antworten auf die Fragen sehr gut; etwa auf solche: „Wo befindet sich der wichtigste Hafen Palästinas? In Akko, Yafo oder Haifa?“; „Nenne drei Staaten, die an Palästina grenzen!“ (hier lautet die Antwort: Ägypten, Libanon und Jordanien); „Was ist das Territorium des Staates Palästina?“ - die Antwort: 27 0000 Quadratkilometer - ein Territorium, das das gesamte Gebiet zwischen dem Mittelmeer und dem Jordan umfasst, einschließlich des gesamten Staates Israel. Der Frage nach ist selbstverständlich klar, dass der Staat Palästina bereits existiert. Und so weiter und so fort.

Eure Erziehung zu Toleranz und Akzeptanz des benachbarten „jüdischen Gebildes“ ist von vornherein zum Scheitern verurteilt. Euer Wort steht gegen die Gehirnwäsche der Bildungseinrichtungen, des Fernsehens, der Rätselspiele, der Lehrer, der Schulbücher, der Lieder. Was könnt ihr tun? Und wie?

(Haaretz, 04.02.10)