Die Ratingagentur Fitch stuft die Kreditwürdigkeit mehrerer Euro-Staaten herab. Die Bonitätswächter senkten am Freitagabend das langfristige Emittentenrating für Italien, Spanien, Belgien, Zypern und Slowenien um eine Note.Die Bonitätswächter begründeten ihren Schritt damit, dass die genannten Länder in nächster Zeit anfällig für monetäre Schocks seien.
ftd.de
Nach der heute veröffentlichten Studie des Max-Planck-Instituts hat die Vorratsdatenspeicherung keinen messbaren Einfluss auf Aufklärungsquoten.
“Das zeigt der Blick auf deliktsspezifischen Aufklärungsquoten für den Zeitraum 1987 bis 2010 und der ins Ausland“, fasst Justizstaatssekretär Dr. Max Stadler das Ergebnis der Studie zusammen.
Die Verfasser des Freiburger Instituts unter Professor Hans-Jörg Albrecht haben umfangreiches Zahlenmaterial ausgewertet und Praktiker befragt. “Die Studie zeigt, dass die Notwendigkeit der Vorratsdatenspeicherung nicht empirisch belegt, sondern nur ein Gefühl der Praktiker ist“, erklärt Stadler weiter. Wenn Praktiker etwas anderes behaupteten, so Stadler „verweisen sie dabei auf Einzelfälle, die sie dann als typisch bezeichnen“. Solche Behauptungen seien aber weder belegt noch belegbar.
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und Justizstaatssekretär Dr. Stadler sehen sich durch die Studie bestätigt, sich in Deutschland und Europa weiter für eine Alternative zur anlasslosen Speicherung aller Daten der Bundesbürger einzusetzen. „Wir treten als Alternative für das Quick-Freeze-Verfahren ein, bei dem Daten nur aus konkretem Anlass gespeichert werden”, so Stadler.
ANKARA (inn) - Als erstes islamisch geprägtes Land hat die Türkei am gestrigen Donnerstag mit der Ausstrahlung des Dokumentarfilms “Shoah” begonnen. Anlass ist der Internationale Holocaustgedenktag, der am heutigen Freitag begangen wird.
Das türkische Staatsfernsehen TRT begann am Donnerstagabend mit der Ausstrahlung des neunstündigen Films von Regisseur Claude Lanzmann. Der Franzose sprach von einem historischen Schritt. Dies sei der Beweis für Intelligenz und Mut.
israelnetz.com
Auffällig ist aber, dass ausländische Volkswirte eine vollkommen andere Position einnehmen als ihre deutschen Kollegen. Ein Grund dafür scheint, dass die deutschen Volkswirte anders als britischen oder amerikanischen ihre Methoden und ihre Theorien nach der US-Subprime-Krise 2008/9 kaum angepasst haben. Während etwa der US-Nobelpreisträger Paul Krugman die bis dato gängigen makroökonomischen Modelle als völlig unbrauchbar kritisiert, wird in Deutschland meist so weitergemacht wie vor der Krise. „Es gibt nichts an der Krise 2008/9, was wir nicht mit unseren gängigen neoklassischen Instrumenten erklären könnten“, fasste jüngst einer der renommiertesten deutschen Ökonomen im kleinen Kreis die Position zusammen.
Die Euro-Krise ist in dieser Lesart einzig eine Geschichte unverantwortlicher Regierungen, die zu viel Schulden gemacht haben. Eine plötzliche Marktpanik, die solvente Länder durch hohe Zinsen plötzlich an den Rand der Insolvenz treibt, ist in diesem Weltbild nicht vorgesehen.
fr-online
BERLIN/POTSDAM (Eigener Bericht) - Die Bundeswehr rechnet mit der Notwendigkeit künftiger Evakuierungen deutscher Staatsbürger aus Kriegsgebieten. Zuständig hierfür ist die “Division Spezielle Operationen” (DSO), zu der auch das für gezielte Tötungen verantwortliche “Kommando Spezialkräfte” (KSK) zählt. Die Fallschirmjägereinheiten der DSO sind innerhalb kürzester Zeit mobilisierbar und trainieren regelmäßig sogenannte militärische Evakuierungsoperationen. Die entsprechenden Manöverszenarien gehen dabei stets von einem Einsatz in einem vom Bürgerkrieg zerrissenen Entwicklungsland aus. Den Fallschirmjägern der DSO fällt hierbei die Aufgabe zu, unter Androhung oder Anwendung von Gewalt einen Flugplatz zu besetzen und den Abtransport der Deutschen zu gewährleisten. Um zu verhindern, dass unerwünschte Flüchtlinge evakuiert werden, selektieren die Soldaten der DSO die potenziellen Passagiere anhand akribischer Personenkontrollen. Die letzte Evakuierungsoperation eines Einsatzverbandes der DSO fand im Februar vergangenen Jahres in Libyen statt. Unter dem Codenamen “Pegasus” organisierten Fallschirmjäger den Abtransport von Mitarbeitern der BASF-Tochtergesellschaft Wintershall aus Nafurah im Südosten des Landes.german-foreign-policy
Israel und China haben am Dienstag den zwanzigsten Jahrestag ihrer diplomatischen Beziehungen begangen. Am 24. Januar 1992 unterzeichneten die damaligen Außenminister David Levy und Qian Qishen das Abkommen für die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen den beiden Staaten.
China, zweitgrößte Wirtschaftsmacht der Welt und ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrates, ist für Israel seitdem ein sehr wichtiger Partner geworden. Doch die Beziehungen zwischen Israel und China gehen sehr viel weiter zurück als 20 Jahre – bereits vor tausend Jahren sind jüdische Händler aus Zentralasien über die Seidenstraße in die Stadt Kaifeng gelangt und haben dort eine Heimat gefunden.
Auch während schwieriger Zeiten in der jüdischen Geschichte hat China Juden Zuflucht geboten – während der Verfolgungen und Pogrome in Russland Ende des 19. Jahrhunderts und während der russischen Revolution, doch auch später während des Zweiten Weltkrieges, als 30.000 jüdische Flüchtlinge aus Europa in Shanghai aufgenommen wurden.
Die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Israel und China erleben in den letzten Jahren eine ständige Vertiefung. China ist für Israel zum drittgrößten Exportmarkt geworden, und der bilaterale Handel wächst bereits im siebten Jahr in Folge.
Neben der Botschaft in Beijing und den Konsulaten in Shanghai und Hong Kong hat Israel vor zwei Jahren ein drittes Konsulat in der südchinesischen Stadt Guangzhou eröffnet.
Beide Länder begehen den zwanzigsten Geburtstag mit Veranstaltungen im kulturellen, wirtschaftlichen und wissenschaftlichen Bereich.
Ministerpräsident Binyamin Netanyahu erklärte: “Jahrtausende alte Gesellschaften gewährleisten eine starke Basis für zukünftige Kooperationen auf vielen Feldern. Ich glaube, dass Israel und China gemeinsam für den Frieden im Nahen Osten handeln können.
Es hat mich gefreut zu hören, dass China begonnen hat, weniger Öl vom Iran zu erwerben. […] Ich glaube, dass es möglich ist, iranisches Öl zu ersetzen, und ich hoffe, dass die chinesische Führung sich den europäischen Staaten anschließen und schnell handeln wird, um den Erwerb iranischen Öls ganz einzustellen.”
(Außenministerium des Staates Israel, 24.01.12)
Im Bereich der Banken führte die Politik der Deregulierung zu drastischen Lockerungen des Bilanzrechtes. In den Gesetzen des Bilanzrechts spiegelt sich immer auch die gebotene Wahrhaftigkeit gegenüber Aktionären und Investoren. Bilanzen teilen rechtsverbindlich mit, in welcher Finanzverfassung sich eine Firma oder Bank befindet, und welche Risiken die Zukunft möglicherweise belasten. Je stärker die finanzielle Lage in der Bilanz erscheint, desto höher der Preis für die Aktien des Unternehmens oder desto höher die Nachfrage nach den Anleihen oder Zertifikaten als »sichere Papiere«.
Die Politik der Deregulierung ermöglichte jedoch eine Verfälschung der Bilanzen. Kreditrisiken durften nunmehr in Tochtergesellschaften in Ländern mit laxen Bilanzregeln oder einer milden Bankenaufsicht ausgelagert oder besser: versteckt werden. Zugleich schuf die Politik der Deregulierung Möglichkeiten, neue Finanzprodukte zu erfinden. Dabei wurde völlig losgelöst von der Bonität einzelner Kredite die Beschaffenheit des Papiers durch extrem komplexe Bedingungen regelrecht vor dem Käufer verschleiert. Kennzeichnend für diese Finanzprodukte war die Vermischung von Mehrwertigem mit Minderwertigem. Es ging nicht um die Verbesserung, sondern um eine Verschleierung von Minderwertigem.
Im Talmud heißt es: »Man darf nicht schlechte Früchte unter gute Früchte mischen, selbst nicht neue unter neue, geschweige denn neue unter alte« (Bawa Mezia, 4,11). Genau diese Vermischung von Minder- und Mehrwertigem hat zur Finanzkrise von 2008 geführt. Sie war und ist im Wesentlichen eine Krise der Transparenz.
Möglich wurde sie durch eine vom Neoliberalismus inspirierte Politik der Deregulierung. Die Freiheit des Marktes schuf dabei durch die systematische Minderung des Mehrwertes Wertblasen, die – weil sie irgendwann zerplatzen – die Implosion eben dieses Marktes herbeiführten. Eine solche Wertminderung wäre nach dem rabbinischen Recht von vornherein verboten gewesen.
juedische-allgemeine.de
Die Volkswirtschaftslehre offenbart in der Krise schwere Defizite, sagt Star-Ökonom Kenneth Rogoff . Der Ex-IWF-Volkswirt fordert mehr staatliche Investitionen – und eine Abkehr vom Glauben an den Privatkonsum.
Die sehr eleganten ökonomischen Modelle, die die akademische Welt seit Jahrzehnten dominierten, seien in der Praxis “sehr, sehr erfolglos” gewesen. “Sie schienen anständig zu funktionieren, solange die Welt ziemlich ruhig war”, sagte der Harvard-Professor und ehemalige Chefvolkswirt des Internationalen Währungsfonds im Gespräch mit dem Handelsblatt (Montagsausgabe). “Doch als der große Schock kam, erwiesen sie sich als wertlos.”
Das liegt nach Auffassung Rogoffs an den falschen Annahmen. “Die Grundüberzeugung hinter diesen Modellen, dass Märkte perfekt funktionieren und staatliche Eingriffe nur zu schlechteren Ergebnissen führen können, ist widerlegt”, sagt er.
handelsblatt.com
stifterverband
Die EU-Außenminister haben beschlossen, alle Öleinfuhren aus dem Iran ab 1. Juli zu verbieten. “Wir werden es nicht akzeptieren, dass der Iran eine Atomwaffe erwirbt”, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy sowie dem britischen Premierminister David Cameron.
Wer wird von diesem Embargo betroffen sein? Griechenland. Das hoch verschuldete südeuropäische Land lässt sich in größerem Umfang vom Iran beliefern, weil die Iraner bereit sind, Athens Ölschulden zu stunden. Die Griechen werden ihr gesamtes Öl ab dem Sommer sofort bezahlen müssen.
Für die Ökonomen der Organisation für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit (OECD) sind die Skandinavier die heimlichen Stars. Norwegen, Dänemark, Schweden und Finnland sei es in den vergangenen Jahren am besten gelungen, ein wachstumsfreundliches Klima zu schaffen und dennoch der Bevölkerung einen hohen sozialen Schutz zu bieten, heißt es in einem aktuellen Ländervergleich der Organisation.
oecd.org
