Froehliche Weisheit

Die Aktion, islamkritische Karikaturen zu zeigen ist natürlich sehr unklug gewesen. Besonders politisch war es auch nicht. Interessant und sehr wohl politisch ist die Reaktion einiger Politiker auf die Ereignisse. Hannelore Kraft zum Beispiel gab zum Besten: “Wir werden diese Angriffe auf den Rechtsstaat und unsere Polizisten nicht dulden und den Druck sowohl gegen Pro NRW als auch gegen die Salafisten maximal erhöhen… Dazu gehören Platzverbote für Salafisten, die als gewalttätig aufgefallen sind ebenso wie die Auflage an Pro NRW, islamkritische Karikaturen nicht mehr zu zeigen…”.
Das ist so ähnlich, wie der Rat an die Frau eines gewalttätigen Mannes, diesen doch nicht zu provozieren.
Denn wer provoziert, ist selber schuld, wenn er was auf die Fresse kriegt.
welt.de

(afp/tab/mgb) - US-Archäologen haben in Guatemala die bislang ältesten astronomischen Maya-Kalender gefunden. Das Überraschende: Entgegen dem allgemeinen Glauben fand sich den Forschern zufolge kein Hinweis darauf, dass im Jahr 2012 die Welt untergeht.
web.de

ATHEN/BERLIN (Eigener Bericht) - Mit der gestrigen Parlamentswahl hat für das von deutschen Spardiktaten zerrüttete Griechenland eine neue Phase der Instabilität begonnen. Hochrechnungen bestätigen, dass die beiden großen Parteien des Landes, die bislang die Spardiktate gegen massive Proteste der Bevölkerung durchsetzten, starke Verluste erlitten. Die konservative Nea Dimokratia kommt demzufolge nur auf knapp über 20 Prozent, die sozialdemokratische Pasok erreicht kaum mehr als 14 Prozent. Bereits vor den Wahlen war in Athen zu hören, mit einer knappen Mehrheit werde man keine stabile Regierung bilden können und wohl schon in wenigen Monaten erneut zu den Urnen rufen müssen. In diesem Falle gerieten die Finanzhilfen der EU und des IWF in Gefahr. Damit steht Griechenland, das seine Wirtschaft in den Abgrund sparen musste, um eine Zusage für die nun wieder fraglichen Finanzhilfen zu erhalten, vor dem Ruin. Die soziale Lage ist desolat; die Zahl der Obdachlosen sowie der auf Nahrungshilfe Angewiesenen ist ebenso dramatisch gestiegen wie die Zahl der Suizide. Deutsche Unternehmen, deren profitable Griechenland-Geschäfte bereits zur Entwicklung der Athener Schuldenkrise beigetragen haben, suchen nun die Krise in dem Land zu nutzen, um sich dort neue lukrative Chancen zu eröffnen. Begleitet wird die dramatische Zuspitzung der Situation vom Aufstieg der extremen Rechten.
german-foreign-policy

ZEIT: Wie sehen Sie die Zukunft der arabischen Länder?

Sansal: Ich fürchte, es gibt Gefahren, an die überhaupt noch niemand denkt. Vor 50 Jahren, als Algerien gegründet wurde, hatte es 9 Millionen Einwohner. Heute sind es 36 Millionen. In 20 Jahren aber werden es 100 Millionen sein. Ein Staat muss aber seine Einwohner ernähren können. Unser Erdöl reicht nur für 10 Jahre. Schon morgen werden wir Hungerkriege haben. Der Islam kann seine Bevölkerung nicht ernähren. Die Islamisten sagen: Man muss möglichst viele Kinder in die Welt setzen. Wenn Gott will, dass wir sterben, dann sterben wir eben – im Grunde genommen ist das egal. Was wir brauchen, ist eine entwickelte Wirtschaft, ein laizistischer Staat. Sonst wird es Kriege und Völkermord geben wie in Schwarzafrika.
zeit.de

BERLIN (Eigener Bericht) - Deutsche Außenpolitik-Experten diskutieren über die Ausgestaltung einer “deutschen Führung” in Europa und der Welt. Deutschland habe “die Aufgabe, in Führung zu gehen”, heißt es in der soeben erschienenen neuen Ausgabe der Zeitschrift “Internationale Politik”, des einflussreichsten deutschen Fachblattes auf dem Gebiet der Außenpolitik. Beiträge mehrerer bekannter Spezialisten liefern Vorschläge, wie die deutsche Hegemonie auszugestalten sei. Neben Plädoyers, die Bundesrepublik solle sich weltweit für Freihandel und “Menschenrechte” einsetzen, heißt es, “Deutschlands weltpolitische Mission” liege in einer Neukonstituierung “des Westens”, also des Bündnisses mit den USA, dem es - und zwar auf Augenhöhe mit Washington - zu einer “Renaissance” verhelfen solle. Um das notwendige politische Gewicht zu erlangen, müsse man die Machtmittel der EU im Sinne einer “‘Hebelung’ deutscher außenpolitischer Interessen” nutzen. Mit ihrer aktuellen Ausgabe stößt die “Internationale Politik” erstmals eine breitere öffentliche Debatte über die Berliner Hegemonialpolitik an, die bislang zwar ausgeübt, offiziell jedoch bis vor kurzem entschieden abgestritten wurde, um andere EU-Staaten nicht zu demütigen.
german-foreign-policy

Ein mieses und verbrecherisches Mittel zur “Klimarettung” veröffentlicht der Guardian und zeigt, was für wahnwitzige Blüten Klimaretter hervorbringen können :

Tens of millions of pounds of UK aid money have been spent on a programme that has forcibly sterilised Indian women and men, the Observer has learned. Many have died as a result of botched operations, while others have been left bleeding and in agony. A number of pregnant women selected for sterilisation suffered miscarriages and lost their babies.

When it announced changes to aid for India last year, the DfID promised to improve the lives of more than 10 million poor women and girls. It said: “We condemn forced sterilisation and have taken steps to ensure that not a penny of UK aid could support it. The UK does not fund sterilisation centres anywhere.
guardian

Was mir bei allen Gegnern des Betreuungsgeldes auffällt: Es geht ihnen um alles, nur nicht um das Recht eines Kindes auf Geborgenheit, auf die Liebe und Zeit seiner Eltern und vor allem im ersten Lebensjahr auf seine Mutter. Dabei haben alle Studien ergeben, dass die enge Bindung der Säuglinge an die Mutter im ersten Lebensjahr als entscheidend für die spätere Entwicklung des Kindes maßgebend ist. Im wirtschaftlichen und ideologischen Schlachtenlärm ist das Wohl der Neugeborenen begraben worden. Die Familientherapeutin und Ärztin Maria Steuer beschreibt das mit einem drastischen Vergleich: Säuglinge in einer Kinderkrippe abgeben ist so, wie einen Welpen aus dem Zwinger zu holen und ihn dann in einem Tierheim abzuliefern.
achgut

Gezielte Spekulationsattacken auf ganze Volkswirtschaften, unantastbare Finanzagenturen, die Regierungen in die Knie zwingen, und ohnmächtige Politiker, die gebetsmühlenartig wiederholen, es gäbe keine Alternative: Europa befindet sich im Wirtschaftskrieg.

Seit Jahrzehnten befinden sich Politiker im Bann neoliberaler Heilsverkünder. Wie entstand dieses heute unumstößlich scheinende System? Das Experimentierfeld Lateinamerika und die Analysen des Philosophen Michel Foucault aus den 70er- und 80er-Jahren machen Dynamik und Reichweite der neoliberalen Umstrukturierungen unserer Gesellschaften deutlich und erhellen die heutigen Finanzkrisen. Zum Vorschein kommt dabei ein Machtergreifungsmodell, das Politik, Gesellschaft und
Individuen seit Jahrzehnten formt und konditioniert, ein ökonomischer Putsch, der heute den militärischen coup d’état abgelöst und eine globale Disziplinierung geschaffen hat.
dradioaudio
dradio

BERLIN/ATHEN (Eigener Bericht) - Staatliche deutsche Stellen und die Deutsche Bank treiben den Ausverkauf von Gemeineigentum in den südeuropäischen Krisenstaaten voran. In Griechenland “berät” die bundeseigene Außenwirtschafts-Förderagentur “Germany Trade and Invest” (GTAI) den “Hellenic Republic Asset Development Fund” (HRADF), der seit Ende März alle Besitztitel an griechischem Staatseigentum hält und dessen Verkauf vorbereitet. Der HRADF arbeitet nach dem Modell der deutschen Treuhand, der vorgeworfen wird, ab 1990 das einstige DDR-Volksvermögen umfassend verschleudert zu haben; er profitiere von den “deutschen Erfahrungen beim Privatisierungs- und Umstrukturierungsprozess in den neuen Bundesländern”, heißt es im Bundeswirtschaftsministerium. Die Agentur GTAI, die bei der Suche nach Interessenten mit ihrem griechischen Pendant “Investment in Greece” zusammenarbeitet, sieht “attraktive Investitionschancen” bei Immobilien und Bodenschätzen, in der Wasserversorgung, in der Infrastruktur und beim Wettanbieter OPAP, dem größten Glücksspielkonzern Europas und drittgrößten Unternehmen Griechenlands. OPAP wird unter anderem von der Deutschen Bank privatisiert. Das Geldhaus hat bereits ähnliche Vorgänge in anderen Ländern begleitet und in einer Untersuchung seiner Wissenschaftsabteilung umfangreichen Privatisierungsbedarf in ganz Europa ausgemahnt.
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Die israelischen Behörden und Sicherheitskräfte haben am Sonntag hunderte anti-israelische Aktivisten daran hindern können, im Rahmen einer sogenannten „Flytilla“ nach Israel einzureisen. Yitzhak Aharonovitch, Minister für öffentliche Sicherheit, erklärte, das wichtigste Ziel sei es gewesen, größere Störaktionen am Flughafen zu verhindern. Er dankte den israelischen Sicherheitskräften und auch den europäischen Ländern und Fluglinien für die Kooperation im Vorfeld. Wegen Ostern und Pessach war dieser Sonntag mit mehr als 45.000 Reisenden einer der geschäftigsten Tage des ganzen Jahres am Ben Gurion-Flughafen bei Tel Aviv.

Auch Ministerpräsident Binyamin Netanyahu dankte am Abend den Sicherheitskräften für die erfolgreiche Verhinderung der Störaktionen, die am Flughafen hatten stattfinden sollen. „Der Einsatz der Sicherheitskräfte vor Ort und die diplomatischen Bemühungen haben sich bewährt“, erklärte Netanyahu.

Netanyahu brachte weiterhin sein Unverständnis für die „Flytilla“ zum Ausdruck und erklärte, er frage sich, was die Aktivisten überhaupt in Israel suchen. „Sie sollten in den Iran fliegen und die Steinigung von Frauen verhindern, sie sollten in den Gazastreifen reisen und etwas gegen den Missbrauch von Kindern als menschliche Schutzschilde für Terroristen unternehmen, die Raketen auf unsere Zivilisten abfeuern“, so Netanyahu und nahm Bezug auf einen Brief, den sein Amt verfasst hatte, um ihn am Flughafen den Aktivisten zu überreichen. Der Brief stellt ironisch die Entscheidung der Aktivisten in Frage, angesichts der Krisen im Nahen Osten ausgerechnet in Israel zu demonstrieren.

Es heißt dort unter anderem:

“Wir schätzen Ihre Entscheidung, Israel zum Objekt Ihrer humanitären Bemühungen zu machen, denn wir wissen, dass es viele andere würdige Optionen gibt.

Sie hätten sich zum Beispiel dafür entscheiden können, gegen die Massaker des syrischen Regimes an seinem eigenen Volk zu protestieren, bei denen bereits tausende Menschen ermordet wurden.

Sie hätten sich auch dafür entscheiden können, gegen die brutale Unterdrückung der Opposition durch das iranische Regime zu protestieren, oder gegen seine Unterstützung des weltweiten Terrorismus.

Oder Sie hätten sich dafür entscheiden können, gegen die Hamas-Herrschaft im Gazastreifen zu protestieren, wo Terrororganisationen doppelte Kriegsverbrechen begehen, wenn sie Raketen auf Zivilisten feuern und sich dabei hinter Zivilisten verschanzen.

Doch stattdessen haben Sie sich entschieden, gegen Israel zu protestieren, die einzige Demokratie im Nahen Osten, wo Frauen gleichberechtigt sind, die Medien die Regierung kritisieren können, Menschenrechtsorganisationen frei agieren, Religionsfreiheit für alle garantiert ist und Minderheiten nicht in Angst leben müssen.”

(Ynet/Jerusalem Post/Amt des Ministerpräsidenten, 16.04.12)