Froehliche Weisheit

Jerusalem ist die heilige Stadt für die drei monotheistischen Religionen: Judentum, Christentum und Islam. Es ist dieser einzigartige religiöse Status, der der Stadt und allem, was in ihr passiert, solch große Bedeutung verleiht. Israel anerkennt und garantiert das Recht aller Gläubigen, in der Stadt zu beten, und schützt ihre vielen heiligen Stätten dort – wie es das in der Tat im gesamten Land tut.

Während Jerusalem einen speziellen Status aufgrund seiner religiösen Bedeutung hat, ist es auch die ewige Hauptstadt des Staates Israel.

Über die Jahrhunderte hinweg hat keine Nation außer dem jüdischen Volk Jerusalem zu ihrer Hauptstadt gemacht. Wenngleich es wichtig für andere Glaubensrichtungen ist, steht Jerusalem doch nur im Judentum im Zentrum des Glaubens.

Jerusalem ist „Herz und Seele“ der spirituellen Identität und der nationalen Sehnsüchte des jüdischen Volkes. Als die alten Juden ein unabhängiges Volk im Land Israel waren, war Jerusalem ihre Hauptstadt. Jerusalem diente als historische Hauptstadt des jüdischen Volkes, seit König David sie im Jahr 1004 v. Chr. dazu machte. Jerusalem blieb Hauptstadt bis zu seiner Zerstörung durch die Römer und dem nachfolgenden Verlust jüdischer Unabhängigkeit.

1948 wurde mit der Gründung des Staates Israel die jüdische Unabhängigkeit wiederhergestellt. Kurz darauf bestimmte die Knesset (Israels Parlament) Jerusalem zur Hauptstadt des Staates Israel – trotz der Tatsache, dass einige östliche Stadtteile durch die Jordanier während des Krieges von 1948 von der Stadt abgeschnitten worden waren. Nach dieser Entscheidung wurden die Regierungsbehörden in Jerusalem angesiedelt, einschließlich der Residenz des Präsidenten, des Amts des Ministerpräsidenten, der Regierungsministerien, der Knesset und des Obersten Gerichtshofs. Im Anschluss an den Sechs-Tage-Krieg wurde die 18 Jahre lange Teilung der Stadt beendet, und 1980 erließ die Knesset das „Grundgesetz: Jerusalem, Hauptstadt Israels“, das die vereinigte Staat als Hauptstadt der Nation verankerte.

Israels Hauptstadt ist eine vereinigte Stadt, und die israelische Regierung unterscheidet nicht zwischen Jerusalems verschiedenen Vierteln. Allen Einwohnern Jerusalems steht es frei, in allen Teilen der Stadt zu wohnen, unabhängig von Rasse, Religion oder ethnischer Zugehörigkeit. So wie die arabischen Einwohner in vorherrschend jüdischen Stadtvierteln wohnen können, so können auch Juden frei wählen, wo in der Stadt sie gern leben würden. Die in gewissen Kreisen erhobene Forderung, Juden zu verbieten, irgendwo in der Stadt zu leben, ist genauso bodenlos – und widerrechtlich – wie die Forderung, Juden könnten nicht in bestimmten Gegenden von London, Paris, Moskau oder New York leben.

(Außenministerium des Staates Israel, 30.12.09)

Trotz aller Kritik bleibt Guido Westerwelle (FDP) dabei: Sein Lebensgefährte Michael Mronz wird ihn auch zukünftig auf Reisen begleiten. Mronz selbst hält sich zurück, denn “manche Sachen richten sich von selbst”. Auch wenn dieser auf eigene Kosten mitfährt, fordern Kritiker das Trennen von Beruf und Reise.

Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat den von einer deutschen Anlegerin gegen eine Brokerfirma mit Sitz im US-Bundesstaat New Jersey geltend gemachten Schadensersatzanspruch wegen Verlusten aus Optionsgeschäften an US-amerikanischen Börsen bejaht.

Die Beklagte stand mit einem in Deutschland ansässigen Terminoptionsvermittler in vertraglichen Beziehungen, nach denen der Vermittler gegen Entgelt über die Beklagte für von ihm angeworbene Kunden Termingeschäfte an amerikanischen Terminmärkten durchführen konnte.

Die Klägerin schloss im Jahr 2003 mit dem Vermittler einen Geschäftsbesorgungsvertrag über die Durchführung von Börsentermingeschäften. Danach fielen für die Tätigkeit des Vermittlers und der Beklagten umfangreiche Gebühren und Gewinnbeteiligungen an. Die Klägerin beantragte mittels eines ihr vom Vermittler vorgelegten Vertragsformulars bei der Beklagten die Einrichtung eines Einzelkontos und zahlte nach dessen Eröffnung darauf im Dezember 2003 einen Betrag von 6.000 € ein. In der Folgezeit tätigte der Vermittler bis zu Einstellung seiner Geschäftstätigkeit im November 2005 für die Klägerin zahlreiche Geschäfte, wobei er die Orders nebst den Provisionen in die ihm von der Beklagten zur Verfügung gestellte Online-Plattform eingab, auf der die Transaktionen ohne Kontrolle der Beklagten vollautomatisch durchgeführt wurden. Nach Beendigung der Geschäftsbeziehung erhielt die Klägerin im Jahr 2006 einen Betrag in Höhe von 205,01 € zurück. Die Differenz zum eingezahlten Kapital nebst Zinsen sowie vorgerichtliche Kosten macht sie mit ihrer nicht auf vertragliche, sondern ausschließlich auf deliktische Ansprüche gestützten Klage geltend. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen, das Berufungsgericht hat ihr – bis auf einen Teil der geltend gemachten Zinsen – stattgegeben. Die Revision der Beklagten ist ohne Erfolg geblieben.

Der XI. Zivilsenat hat die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für die geltend gemachten deliktischen Ansprüche bejaht und die Auffassung des Berufungsgerichts bestätigt, dass die Beklagte der Klägerin wegen Beteiligung an einer durch den Vermittler begangenen vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung schadensersatzpflichtig ist (§§ 830, 826 BGB). Der Vermittler hat die Klägerin nach den Feststellungen des Berufungsgerichts vorsätzlich sittenwidrig geschädigt, indem er für sie Termingeschäfte ausgeführt hat, die aufgrund der Gebührenstruktur von vornherein praktisch chancenlos gewesen sind. An diesem sittenwidrigen Geschäftsmodell des Vermittlers, das auf die Ausnutzung des Gewinnstrebens und Leichtsinns uninformierter und leichtgläubiger Geschäftspartner ausgerichtet gewesen ist, hat die geschäftserfahrene und über die hohe Missbrauchsgefahr bei der Vermittlung von Terminoptionsgeschäften unterrichtete Beklagte sich dadurch beteiligt, dass sie dem Vermittler über ihr automatisches Online-System den von ihr nicht kontrollierten Zugang zur New Yorker Börse ermöglicht hat. Dabei hat sie zumindest billigend in Kauf genommen, dass der Vermittler die Klägerin zur von vornherein chancenlosen Börsentermingeschäften veranlasst hat. Die Beklagte hat in einem solchen Maß leichtfertig gehandelt, dass sie die von ihr als möglich erkannte Schädigung der Klägerin in Kauf genommen haben muss. Sie hat das Geschäftsmodell des Vermittlers nicht vorab geprüft, sondern ihm den Zugang zu ihrem vollautomatischen Online-System von vornherein ohne alle Kontrollmaßnahmen eröffnet und ihm durch die Vertragsgestaltung zu erkennen gegeben, dass sie ihn bei der Ausführung der Transaktionen “schalten und walten” lassen werde. Indem sie die Augen bewusst vor einer sich aufdrängenden Sittenwidrigkeit des Geschäftsmodells des Vermittlers verschlossen und ihm gleichwohl den unkontrollierten Betrieb des Geschäftsmodells über ihr Online-System ermöglicht hat, hat die Beklagte die Verwirklichung der erkannten Gefahr letztlich dem Zufall überlassen. Die vorherige Prüfung durch die Beklagte, die sich nur auf die aufsichtsrechtliche Zulassung des Vermittlers und etwaige gegen ihn gerichtete aufsichtsrechtliche Verfahren bezogen hat, ist offensichtlich unzureichend gewesen.

Urteil vom 9. März 2010 – XI ZR 93/09

In seinem Blog print-wuergt wendet sich der deutsch-griechische Journalist Michalis Pantelouris gegen die verlogene Berichterstattung der BILD-Zeitung über Griechenland:

Der Leiter des Pressebüros der griechischen Botschaft in Berlin ist 1945 geboren, wenn es also stimmen würde, was in der Bild-Zeitung steht, dass nämlich griechische Beamte spätestens mit Mitte fünfzig in Rente gehen, dann dürfte er da gar nicht sitzen. Er würde dann seit mehr als zehn Jahren seine Rente genießen, die ja nach den Recherchen der Bild-Zeitung fast 100 Prozent seines Gehaltes ausmacht – wobei in der Bild nicht steht, dass es sich dabei nur um das Grundgehalt handelt, während das, was sie tatsächlich überwiesen bekommen, in weiten Teilen Zuschläge sind. Die Diplomaten an der Botschaft werden in Wahrheit bestenfalls 15 oder 20 Prozent ihres Gehaltes als Rente bekommen, wenn überhaupt. So wie alle diese griechischen Beamten, von denen die Bild-Zeitung und andere gerade behaupten, sie wären es, die ein winzig kleines Land am Rande Europas nah an den Ruin getrieben haben, und nicht die schwerste Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten.
Wenigstens einen Dienstwagen wird man beim Presserat der Botschaft dann aber doch wenigstens vermuten dürfen, wo doch Griechenlands Beamte und Politiker angeblich die unglaubliche Zahl von 50.000 Autos unterhalten, die in der Bild immer im Zusammenhang mit den 300 Parlamentariern genannt werden, so als würde jeder von ihnen hunderte unterhalten. Aber nicht einmal das könnte man bei seinem Rechercheanruf bestätigen, denn der Leiter des Büros – der erste Ansprechpartner, den man am Telefon hätte, wenn man der Gegenseite auch nur die Chance einräumen wollte, etwas zu sagen – fährt nur seinen eigenen Kleinwagen. Einen aus deutscher Produktion.
So geht es weiter mit jedem Fakt, der da in die Welt geblasen wird, als neu oder sensationell verkauft, als Grund für die Misere. Es wird das Bild gemalt von einer Nation, die in fauler Gier anstatt zu arbeiten lieber die EU ausgenommen hat und jetzt überversorgt und fett am Strand liegt, während in Deutschland hart gearbeitet wird, um ihnen das Geld hinterher zu werfen. Natürlich braucht man keinen Nobelpreis, um zu erkennen, dass es so nicht stimmt. Man braucht gerade mal ein Gehirn.

Raucherpolizei, Schauprozesse, Denunziantenhotlines - Die EU-Empfehlungen zur Verschärfung der Rauchverbote erinnern Kritiker eher an einen Überwachungsstaat. Sinnvoller Nichtraucherschutz oder unsinnige Regulierungswut? report MÜNCHEN über Bürokraten in Brüssel und Berlin.

So könnte es aussehen, sollten die EU-Empfehlungen Wirklichkeit werden: Eine Art Raucherpolizei, die verschärfte Verbote überwacht - womöglich sogar an öffentlichen Orten im Freien. Und die Überwachung soll noch viel weiter gehen: Auch die Bevölkerung soll überwachen, wo immer es geht. Ein Aufruf zum Denunzieren?

Die EU empfiehlt wörtlich eine… “…kostenlose Telefonhotline für Beschwerden … um die Öffentlichkeit zur Meldung von Verstößen zu ermutigen.”

Hans Magnus Enzensberger, Schriftsteller: “80 Prozent unserer Gesetze werden heute schon in Brüssel gemacht und nicht mehr in unserem Parlament. Und sie wollen, sie wollen erreichen, dass Leute an Pranger gestellt werden, die rauchen. Die sollen öffentlich dargestellt werden als eine Art Verbrecher.”

Tatsächlich ist in den EU-Empfehlungen auch die Rede von einer Art Schauprozess für prominente Raucher. Zitat: “Wenn festgestellt wird, dass sich prominente Personen bewusst über die Rechtsvorschriften hinweggesetzt haben…können die Behörden ihre Entschlossenheit … unter Beweis stellen, indem sie mit rigorosen und zügigen Maßnahmen reagieren und dabei die größtmögliche öffentliche Aufmerksamkeit erregen.”

Es geht wörtlich um eine … “…Aufsehen erregende Strafverfolgung…”

Doch die Kommission ist nicht allein verantwortlich. Gleich gegenüber auf der anderen Straßenseite ist das Ratsgebäude aller Mitgliedsstaaten. Und wie so oft haben die zugestimmt; so auch bei den umstrittenen Empfehlungen. Die hat für Deutschland Gesundheitsminister Philipp Rösler durchwinken lassen.

Der FDP-Politiker Hand in Hand mit den Brüsseler Bürokraten. Zurück zu Hause - davon kein Wort. Stattdessen gibt er den Kämpfer gegen Bürokratie.
report-muenchen

“Regulierungswut” ist eine Verharmlosung für die beabsichtigte Ausweitung staatlicher Überwachung. Vor fünfzehn Jahren habe ich aufgehört zu rauchen. Zwingt mich nicht, wieder anzufangen.

Von der Hoffnung, dass Kubas Staatschef Raúl Castro den Menschen mehr Freiheiten gewährt, ist wenig geblieben. Vor vier Jahren übernahm er die Amtsgeschäfte von seinem Bruder Fidel. Doch Raúl habe den Unterdrückungsapparat aufrechterhalten, statt ihn aufzulösen, meinen Menschenrechtler wie die Organisation Human Rights Watch. In einem mehr als 100 Seiten langen Bericht kommt sie zu dem Schluss: “Kubaner, die es wagen, Kritik an der Regierung zu üben, leben in ständiger Angst.”

“Es gibt keine Anzeichen für einen demokratischen Wandel, die Repression hat sich verschärft”, sagt auch der kubanische Dissident Oscar Espinosa Chepe vergangene Woche dem SPIEGEL. Oppositionelle werden schikaniert und wegen Gefährdung öffentlicher Ordnung eingesperrt. Nun ist einer nach dem Hungerstreik in Haft gestorben. “Mord in juristischer Verkleidung”, sagen seine Anhänger.

Dabei hatte sich auch die kubanische Führung um eine Öffnung bemüht. Doch diese Politik stockt jetzt, ebenso wie die wirtschaftlichen Reformen. Sozialleistungen sollen herabgesetzt werden. Das Land leidet unter einem Versorgungsengpass, die Importe sind im vergangenen Jahr um 37,4 Prozent im Vergleich zu 2008 zurückgegangen. Sogar staatliche Medien berichten über marode Straßen und Wassermangel.

Die Wut wächst im kubanischen Volk. Doch für eine neue Revolution reicht der Zorn wohl noch nicht.
spiegel.de

Demnach nimmt der Minister auf seine Auslandsreisen Manager mit, die zuvor an die FDP gespendet haben. “Unter Freunden”, so der Titel des Berichts.
Für Westerwelle kommt der Bericht zur Unzeit. Seit Wochen sehen er und seine Partei sich dem Vorwurf der Käuflichkeit ausgesetzt. Eine Millionenspende des Hotelunternehmers Finck brachte der FDP das Etikett “Mövenpick-Partei” ein. Die Opposition sieht in der Spende vor allem deshalb ein Problem, weil die Liberalen als eine der ersten Amtshandlungen der schwarz-gelben Bundesregierung den ermäßigten Mehrwertsteuersatz für Hotelübernachtungen durchsetzte.
Auch die Reisedelegationen des Ministers sorgenr für Aufregung. Dem SPIEGEL zufolge ist bei seiner Südamerika-Reise in dieser Woche der Gründer von United Internet, Ralph Dommermuth, dabei. Dommermuth überwies 2005 48.000 Euro an die FDP. Bei Westerwelles Antrittsbesuchen in Estland, Japan und China im Januar war demnach der Unternehmer Cornelius Boersch Teil der Delegation. Er ist Gründer der Schweizer Beratungs- und Beteiligungsfirma Mountain Partners Group - und hat der FDP bislang über 160.000 Euro gespendet.

Wenn Dumme fleißig werden, wird es gefährlich, weiß der Volksmund. Solange dumme Leute möglichst wenig machen, richten sie wenig Schaden an. In Abwandlung könnte man sagen: Wenn intelligente Menschen korrupt werden, wird es gefährlich. Bei der Blödheit, mit der Westerwelle und Partner beständig mit den selben Köpfen gegen die selbe Wand laufen, besteht die Hoffnung, dass die Gefahr klein bleibt, möglichst unter 5 %.

Treffen sich zwei Investmentbanker. Fragt der eine den andern: “Na, wie geht’s?”
Antwortet der: “Na ja, so wie man’s nimmt.”

Die Isländer haben sich gegen eine Vereinbarung zur Tilgung gewaltiger Auslandsschulden an Großbritannien und die Niederlande ausgesprochen. Bei dem Referendum am Samstag stimmte einer ersten TV-Prognose zufolge eine klare Mehrheit gegen den letztes Jahr ausgehandelten Vertrag zwischen den drei Regierungen. Nach Auszählung von mehr als 70.000 Stimmzetteln lag die Zahl der Nein-Stimmen bei 93 Prozent. Der Stimmenanteil der Befürworter betrug nur 1,6 Prozent. Insgesamt waren 230.000 Wähler zur Stimmabgabe aufgerufen.

In einem unbedingt zu lesenden Kommentar im tagesspiegel vom 7.3.10 geht Harald Schumann nochmals auf die Finanzkrise ein und kommt zu dem Schluss:

Dieses Versagen der Politik zeigt an, dass weit mehr auf dem Spiel steht als Konjunktur und Staatsfinanzen. Je länger die Finanzoligarchen die Regierungen derart vorführen, umso mehr verkommt die Demokratie zu einem Schauspiel der Ohnmacht, das die Bürger gefährlichen Populisten in die Arme treibt. Schuld daran ist jedoch auch die Trägheit der Vielen, die sich zwar ärgern, aber ihre demokratische Teilhabe allenfalls auf die nächste Wahl beschränken. „Die wichtigste Lehre der Krise sollte sein, dass wir Banken keinen politischen Einfluss mehr geben dürfen, wie müssen die Macht der Wall Street brechen“, fordert Krisenexperte Johnson. Damit sind die Regierungen allein offenkundig überfordert. Es wird Zeit sich einzumischen. Wer das versäumt, bekommt vermutlich schon bald die Krise, die er verdient.