Froehliche Weisheit

Die Finanzaufsicht geht gegen inkompetente oder unzuverlässige Aufsichtsräte von Banken vor. In insgesamt zehn Fällen nutzt die Aufsichtsbehörde ihre neuen Kompetenzen sogar dazu, Kontrolleure aus dem Amt zu entfernen. von Nina Luttmer, ftd.de
Die Kontrolle der Aufseher durch die BaFin ist ein Novum: Erst im vergangenen Sommer hatte der Bundestag das Kreditwesengesetz entsprechend verschärft - als [...]

Frankfurt am Main (dts Nachrichtenagentur) - Der Verfassungsrechtler Hans Herbert von Arnim stuft das Urteil des Landesverfassungsgerichts Schleswig-Holstein als “bemerkenswert und beachtenswert” ein. Dies berichtet die “Frankfurter Rundschau”. Das Urteil erkläre nicht nur, dass der mangelnde Ausgleich der Überhangmandate in Schleswig-Holstein verfassungswidrig sei, “sondern es verpflichtet den Gesetzgeber auch, eine Neuregelung zu treffen, die die [...]

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) - Landesfinanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) will mehr Steuerprüfer in Großbetriebe schicken und damit kurzfristig Mehreinnahmen in dreistelliger Millionenhöhe erzielen. Das kündigte er im gegenüber den Zeitungen der “WAZ”-Gruppe an. Nach Angaben des Ministers haben 2009 “gut 3100 Steuerprüfer in NRW rund 5,8 Milliarden Euro an Nachzahlungen erwirkt”. Das soll mehr werden: “Wir [...]

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner hat die Banken ultimativ aufgefordert, die Kunden vor dem Abheben am Bankautomaten mit einer gut sichtbaren Anzeige über anfallende Gebühr aufzuklären. “Wenn die Banken in Deutschland das nicht bis Mitte 2011 umsetzen, werden wir gesetzliche Schritte einleiten müssen”, sagte die Ministerin der “Rheinischen Post”. Die Bundesregierung erwarte zudem, [...]

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Nach monatelangen Verhandlungen hat sich die Bundesregierung nach Informationen der Tageszeitung “Die Welt” (Mongagausgabe) auf ein Gesetz zum Arbeitnehmerdatenschutz verständigt. In einem Referentenentwurf aus dem Haus von Innenminister Thomas de Maiziere (CDU), der mit den Ressorts für Wirtschaft, Arbeit und Justiz abgestimmt ist, heißt es, die Regierung wolle Beschäftigte an ihrem [...]

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Im Streit um die richtige Strategie gegen Kinderpornos im Internet verschärft Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) die Gangart. Das Sperren von Netzseiten, wie es Teile der Union befürworten, sei falsch, die Polizei müsse pornografische Angebote im Internet effektiv löschen. “Ich erwarte, dass das Bundeskriminalamt endlich mehr tut”, sagt Leutheusser-Schnarrenberger gegenüber dem “Spiegel”. [...]

Leipzig (dts Nachrichtenagentur) - Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat die Freilassung eines als gefährlich eingestuften Sexualstraftäters aus der Sicherungsverwahrung angeordnet. Die Leipziger Richter, die seit kurzem höchstinstanzlich für die Prüfung aller derartigen Fälle zuständig sind, folgten damit im Ergebnis einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Straßburg, wonach die deutsche Sicherungsverwahrung nicht [...]

Die Benachteiligung homosexueller Lebenspartner gegenüber Ehepaaren bei der Erbschaftssteuer ist verfassungswidrig. Das hat das Bundesverfassungsgericht in einem am Dienstag bekanntgegebenen Beschluss entschieden. Es sei mit dem allgemeinen Gleichheitssatz nach Artikel 3 Grundgesetz unvereinbar, homosexuelle Lebenspartner beim persönlichen Freibetrag und beim Steuersatz schlechter zu stellen.
Die Privilegierung der Ehegatten gegenüber den Lebenspartnern im Recht des persönlichen Freibetrags [...]

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die FDP sieht angesichts massiver Bedenken wegen einer Verletzung der Privatsphäre und damit des Datenschutzes durch “Google Street View” dringenden Handlungsbedarf. Nach der SPD fordert nun auch die FDP ein spezielles Datenschutzgesetz für das Internet, berichtet das “Handelsblatt”. “Unser Datenschutzgesetz ist den Herausforderungen des Internets nicht gewachsen - verglichen mit der [...]

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Im Streit um dauerhaften Schutz vor früheren Straftätern hat Justiz-Staatssekretär Max Stadler (FDP) vor falschen Hoffnungen auf eine neue Form der Unterbringung gewarnt. “Die Rechtsauffassung, der Bund könne mit einer neuen Form der zwangsweisen Unterbringung auch die Altfälle erfassen, halte ich für unzutreffend”, sagte Stadler dem Nachrichtenmagazin “Focus”. Er könne “nur [...]