Froehliche Weisheit

Die Bundesregierung erwägt offenbar, bei der Neuberechnung der Hartz IV-Regelsätze künftig Ausgaben für Alkohol und Tabak nicht mehr zu berücksichtigen. Dazu gebe es derzeit Überlegungen auf „unterer Ebene“, berichtet die in Düsseldorf erscheinende „Rheinische Post“unter Berufung auf Koalitionskreise.
Eine endgültige Meinungsbildung sei in zwei bis drei Wochen zu erwarten, wenn die Auswertung der aktuellen Einkommens- und [...]

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat am Mittwoch das umstrittene 80 Milliarden Euro schwere Haushalts-Sanierungspaket beschlossen. Die Maßnahmen seien Zukunftsorientiert, weshalb es als “Zukunftspaket” gelte, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch. Von den 80 Milliarden Euro sollen rund 60 Prozent durch Einsparungen erzielt werden. Der Rest soll durch Einnahmen, etwa mittels neuer Steuern, [...]

Frankfurt am Main (dts Nachrichtenagentur) - Der Verfassungsrechtler Hans Herbert von Arnim stuft das Urteil des Landesverfassungsgerichts Schleswig-Holstein als “bemerkenswert und beachtenswert” ein. Dies berichtet die “Frankfurter Rundschau”. Das Urteil erkläre nicht nur, dass der mangelnde Ausgleich der Überhangmandate in Schleswig-Holstein verfassungswidrig sei, “sondern es verpflichtet den Gesetzgeber auch, eine Neuregelung zu treffen, die die [...]

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Eine Studie im Auftrag der Bundesregierung rüttelt an den Plänen, Atomkraftwerke länger am Netz zu lassen. Nach Informationen des “Handelsblatt” aus Regierungskreisen ergebe sich aus den in dem Gutachten skizzierten Szenarien vom Wirtschaftsforschungsinstitut Prognos, dem Energiewirtschaftlichen Institut an der Universität Köln (EWI) und der Gesellschaft für Wirtschaftliche Strukturforschung (GWS), dass ein [...]

Essen (dts Nachrichtenagentur) - Der Energiekonzern RWE will in Nordrhein-Westfalen mehr Windkraftwerke bauen. “Wir brauchen mehr Windkraft für NRW”, sagte Fritz Vahrenholt, Leiter der RWE -Tochter Innogy der “Rheinischen Post”. Nachdem die neue rot-grüne Landesregierung den Bau von Windkraftwerken erleichtern wolle, so der Sozialdemokrat und frühere Umweltsenator von Hamburg, könne er sich gut vorstellen, neue [...]

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Regierung hat den Banken angedroht, ein Gesetz zur Geldautomatengebühr zu erlassen, wenn sich die Verbände zur Kreditwirtschaft nicht bis zum Fristende Ende August einigen. Dies berichtet das “Handelsblatt”. Den Vorstoß des ZKA, des führenden Verbandes der Kreditwirtschaft, im April, die Höchstgebühr für das Abheben bei “fremden” Banken bei fünf Euro [...]

Peer Steinbrücks offizieller Beruf ist der des Bundestagsabgeordneten. In dieser Legislaturperiode hat man Steinbrück jedoch nur selten im Bundestag oder in den Berliner Gremien gesehen. Bei den 19 wichtigen Bundestagsabstimmungen, die seit Dezember 2009 vorgenommen wurden, fehlte Steinbrück zwölfmal. Am Rednerpult des Deutschen Bundestags hat man Peer Steinbrück in diesem Jahr noch kein einziges Mal [...]

Kiel (dts Nachrichtenagentur) - Bund, Länder und Gemeinden können angesichts des starken Wirtschaftswachstums mit deutlich höheren Steuereinnahmen im laufenden und im kommenden Jahr rechnen. “Die Steuereinnahmen werden im laufenden Jahr mindestens um elf Milliarden Euro über dem liegen, was die Steuerschätzer bisher erwartet hatten”, sagte Alfred Boss vom Kieler Institut für Weltwirtschaft der erscheinenden “Rheinischen [...]

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Nach der SPD will nun auch die Union höhere Steuern für Besserverdienende fordern. “Um besonders gut Verdienende mehr in die Pflicht für die Allgemeinheit zu nehmen, kann ich mir steuerrechtliche Änderungen gut vorstellen - etwa den aktuellen Sondersteuersatz für Einkommen über 250.000 Euro jährlich von derzeit 45 Prozent um ein oder [...]

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Seit dem Start von Hartz IV haben die Steuerzahler weit über 50 Milliarden Euro ausgegeben, um Niedriglöhne aufzustocken. Dies geht aus Zahlen des Bundesarbeitsministeriums hervor, die der “Frankfurter Rundschau” vorliegen. Die Ausgaben für die Aufstocker steigen kontinuierlich von acht Milliarden Euro im Jahr 2005 auf elf Milliarden Euro 2009. Das entspricht [...]