Archiv der Kategorie 'Europa'
Donnerstag, den 2. September 2010
Im Kampf gegen geschlechterspezifische Diskriminierung setzt der Europarat auf die Sprache. Der in Straßburg tagende Rat empfiehlt seinen 47 Mitgliedsstaaten, in ihren Behörden eine “nicht sexistische Sprache” zu verwenden. Die Darstellung von „Frauen zu Hause“ sei ein traditionelles Rollenbild, das die Gleichstellung der Geschlechter hemme, heißt es in einer Resolution der Parlamentarischen Versammlung des Rates.
Der [...]
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Montag, den 9. August 2010
Die griechische Schuldenkrise und das harte Sparprogramm zur Rettung des Landes vom Bankrott haben erste schwerwiegende Konsequenzen für den Handel: Im Großraum Athen sind in den vergangenen zehn Monaten 17 Prozent der Geschäfte geschlossen worden.
Noch schlimmer ist die Situation im Zentrum der Stadt. Entlang einer der wichtigsten Einkaufsstraße - der Stadiou Straße - ist sogar [...]
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Samstag, den 7. August 2010
Paris/Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Berliner Idee einer Insolvenzordnung für finanziell angeschlagene Staaten in der Währungsunion findet offenbar auch in Paris Anhänger. Bei bilateralen Gesprächen signalisierten französische Regierungsexperten nach Auskunft des “Spiegel” vor kurzem Zustimmung zu den deutschen Regierungsplänen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hatte ein zweistufiges Verfahren vorgeschlagen, mit dem Staaten in Notlage ihre Finanzen wieder [...]
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Dienstag, den 20. Juli 2010
Brüssel (dts Nachrichtenagentur) - EU-Bürger sollen künftig bei Festnahmen in einem anderen EU-Mitgliedsland ausführlich in ihrer Muttersprache über ihre Rechte informiert werden. Wie die “Bild-Zeitung” (Dienstagausgabe) berichtet, will EU-Justizkommissarin Viviane Reding am Dienstag einen entsprechenden Vorschlag für eine neue EU-Richtlinie vorlegen. Danach soll EU-Bürgern bei einer Festnahme in einem der 27 Mitgliedsländer ein sogenannter “Letter [...]
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Dienstag, den 13. Juli 2010
Paris (dts Nachrichtenagentur) - Die französische Nationalversammlung hat am Dienstag dem Verbot der Vollverschleierung zugestimmt. Mit 336 zu einer Stimmten votierten die erste Kammer des Parlaments für den Gesetzesentwurf der konservativen Regierung. Vor dem Inkrafttreten des Gesetzes muss noch die zweite Parlamentskammer, der Senat, dem Entwurf zustimmen. Damit würde das Tragen von Burkas in der [...]
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Dienstag, den 13. Juli 2010
Der Wiener Wirtschaftswissenschaftler Kunibert Raffer vertritt schon seit längerem die Ansicht, dass die EU für die Umstrukturierung nicht abzahlbarer Staatsschulden ein Insolvenzverfahren braucht, das sich an den Regelungen des US-amerikanischen Insolvenzrechts für Kommunen orientiert. Das würde es nationalen Regierungen erlauben, sich von nicht rückzahlbaren Schulden zu entlasten und dennoch die wichtigsten staatlichen Funktionen aufrechtzuerhalten.
Negative Folgen [...]
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Montag, den 12. Juli 2010
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger fordert Lohnsteigerungen, um die Konjunktur ohne staatliche Hilfe zu unterstützen. “Wenn die europäische Wirtschaft auch ohne staatliche Hilfen wieder in Schwung kommen soll, müssen die Löhne in Deutschland wieder so steigen, dass die Arbeitnehmer angemessen am steigenden Wohlstand beteiligt werden”, sagte Bofinger der “Bild”-Zeitung. Seine Forderung begründet [...]
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Samstag, den 10. Juli 2010
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Fachleute der Bundesregierung haben ein Verfahren ausgearbeitet, das Länder mit Zahlungsschwierigkeiten in eine geordnete Insolvenz führen soll. Die Pläne sehen vor, dass Besitzer von Staatsanleihen im Wege eines sogenannten “Haircuts” auf Teile ihrer Ansprüche verzichten sollen, um dem Land aus der Krise zu helfen. “Der Privatsektor soll in die Verfahren eingebunden [...]
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Montag, den 5. Juli 2010
Ahamed: Wenn man die große Währungsgemeinschaft beibehalten will, geht das nur, wenn die Staaten auch politisch weiter zusammenrücken und eine Fiskalunion mit Finanzausgleich bilden.
WELT ONLINE: Wer soll das bezahlen?
Ahamed: Wenn einer auf der Welt mehr Geld ausgeben kann, dann die Deutschen. Sie haben eine hohe Sparquote und sind längst nicht so schlimm verschuldet wie andere [...]
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Mittwoch, den 30. Juni 2010
MOSKAU/BERLIN (Eigener Bericht) - Mit Plänen zum Einstieg des russischen Sistema-Konzerns bei der deutschen Infineon AG treibenBerlin und Moskau ihre Zusammenarbeit auf dem Feld der Securitytechnologie voran. Sistema soll knapp 30 Prozent an Infineon übernehmen und sich damit den Zugriff auf Basistechnologien, aber auch auf militärisch nutzbare Verschlüsselungssysteme verschaffen. Zwar bestehen bei Infineon Widerstände, da [...]
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