Froehliche Weisheit

Peer Steinbrücks offizieller Beruf ist der des Bundestagsabgeordneten. In dieser Legislaturperiode hat man Steinbrück jedoch nur selten im Bundestag oder in den Berliner Gremien gesehen. Bei den 19 wichtigen Bundestagsabstimmungen, die seit Dezember 2009 vorgenommen wurden, fehlte Steinbrück zwölfmal. Am Rednerpult des Deutschen Bundestags hat man Peer Steinbrück in diesem Jahr noch kein einziges Mal [...]

Kaum angedacht, schon von der Energielobby abgeschossen: das Bundesfinanzministerium plante eine neue Steuer für in Kraftwerken verfeuerte Kohle. “Nach Informationen des Handelsblattes aus Regierungskreisen hat die Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), Hildegard Müller, am Mittwoch nachmittag selbst zum Telefonhörer gegriffen, um das Thema durch einen Anruf im Bundeskanzleramt aus der Welt zu [...]

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Grünen-Fraktionsschef Jürgen Trittin hat die Berufung des früheren Atommanagers Bruno Thomauske zum Gorleben-Hauptgutachter durch Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) scharf kritisiert. “Röttgen macht mit dem Ex-Vattenfall-Manager erneut den Bock zum Gärtner”, sagte Trittin dem “Tagesspiegel” vom Freitag. Wenn das “Desaster in Krümmel und Brunsbüttel” zum Vorbild für die Sicherheitskultur in Gorleben werden [...]

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Im Ringen um die bessere Aufklärung von Verbrauchern bei Geldanlagen scheint sich die Bankenlobby durchgesetzt zu haben. Dies berichtet der “Spiegel”. So findet sich im aktuellen Entwurf zum Gesetz zur Stärkung des Anlegerschutzes ein Änderungsvorschlag, der von Verbraucherschützern vehement kritisiert wird. Unter Punkt 3 heißt es: “Die Pflicht, ein Produktinformationsblatt zur [...]

München (dts Nachrichtenagentur) - Zum zweiten Mal in Folge ernennt der Technologiekonzern Siemens einen früheren deutschen Spitzendiplomaten zum Chef seines Brüsseler Lobbybüros. Nach Informationen des Nachrichtenmagazins “Focus” übernimmt ab September der frühere stellvertretende EU-Botschafter Peter Witt den Posten als Leiter des Siemens-Büros in Brüssel. Der 66-Jährige tritt in die Fußstapfen von Wilhelm Schönfelder (69). Beide [...]

Es gehört zum Standardrepertoire von Konzernen und Lobbyisten, Selbstregulierung an Stelle von staatlicher Überwachung oder unabhängiger Kontrolle zu fordern. Die amerikanische Ölindustrie, eine der mächtigsten Lobbys des Landes, war darin offenbar sehr erfolgreich. Die New York Times berichtete am 7. Mai 2010, dass Prüfer der Bundesbehörden schon vor zehn Jahren Warnungen an die Betreiber von [...]

Vier ehemalige EU-Kommissarinnen und -Kommissare haben nun seit Oktober 2009 - dem Ende der Amtszeit der letzten EU-Kommission - lukrative Posten in der freien Wirtschaft angetreten. Obwohl mögliche Interessenkonflikte in allen Fällen auf der Hand liegen, lässt die EU-Kommission wohl alle vier ohne Auflagen ziehen. In einem offenen Brief (PDF) fordert lobbycontrol mit ihrem europäischen [...]

Brief von Lobbycontrol:
Liebe Leserinnen und Leser,
gerade frisch aus der Druckerei gekommen, möchten wir Ihnen unser neues Buch vorstellen, das wir zusammen mit unserem europäischen Netzwerk ALTER-EU herausgeben: „Bursting the Brussels Bubble – the battle to expose corporate lobbying at the heart of the EU“.
Mit diesem Buch zeigen wir, wie sich Lobbyisten an Schlüsselstellen der EU-Entscheidungsprozesse [...]

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bei der Deutschen Bahn-Tochter “DB International” sind Firmenräume durch die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main durchsucht worden. Dabei geht es um Ermittlungen gegen DBI-Mitarbeiter wegen des Verdachts der Korruption. Die Verdächtigen sollen Entscheidungsträgern in Algerien, Ruanda, Griechenland und anderen Ländern “Zuwendungen” haben zukommen lassen. Die Vorgänge gingen bis auf das Jahr 2005 [...]

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) - Die Bundestagsverwaltung untersucht derzeit offenbar eine Spende eines Lippstädter Autozulieferers an eine Pro-Rüttgers-Initiative in Nordrhein-Westfalen aus dem Jahre 2005. Das berichtet die Tageszeitung “Lübecker Nachrichten”. “Wann immer wir Anhaltspunkte für mögliche Verletzungen des Parteiengesetzes haben, prüfen wir den Vorgang”, erklärte Bundestagspräsident Norbert Lammert der Zeitung. Zu dem fraglichen Fall könne Lammert [...]