Leitantrag. Herzliches Beileid.
Vom 13. bis zum 15. November wird die SPD ihren ersten Bundesparteitag nach der Bundestagswahl abhalten. Sigmar Gabriel kündigte eine kritische Debatte über die vergangenen elf Regierungsjahre der SPD und eine „Neuorientierung“ der Partei an. Diese Neuorientierung soll nach Vorstellung des Parteivorstand auf einem Leitantrag basieren, der dem geneigten Leser die Tränen in die Augen treibt. Mit einigen „Verschärfungen“ ist der Antrag als Grundlagenpapier verabschiedet worden.
“Wir blicken auf elf Jahre zurück, in denen wir in Deutschland erfolgreich Regierungsverantwortung wahrgenommen haben – keine leichte Zeit, sondern eine, die geprägt war von schweren und wichtigen Entscheidungen …
Nach den 16 Jahren Reformstau der Regierung Kohl haben wir viel bewegt, auf das wir stolz sein können. Bundeskanzler Gerhard Schröder, die Vizekanzler Franz Müntefering, Frank-Walter Steinmeier, unsere Ministerinnen und Minister sowie die sozialdemokratische Bundestagsfraktion haben viel für unser Land erreicht…“, heißt es in den einleitenden Sätzen.
Wolfgang Lieb setzt sich mit dem Gewebe von Lügen und Selbsbeweihräucherung auf den nachdenkseiten verdienstvoller Weise intensiv auseinander. Vielleicht sind die Anträge aus den Landesverbänden geeignet, eine Wende in der Politik der SPD herbeizuführen. Einem Parteivorstand, der einen solchen Quatsch als Aufarbeitung der Geschichte der letzten elf Jahre
öffentlich macht, kann man nur ein schnelles Ende und eine fröhliche politische Beerdigung wünschen.