FDP will eigenes Absturztempo erhöhen
Man sei “gemeinsam der Meinung, dass wir die Richtung beibehalten wollen, aber das Tempo der Reformen erhöhen müssen”, sagte FDP-Generalsekretär Christian Lindner am Rande der Krisensitzung im Reichstagsgebäude. Man wolle “schneller als bisher geplant jetzt die weiteren Vorhaben der Koalition konkretisieren”.
Die FDP will vor allem die weiteren Schritte bei einer Steuerstrukturreform einschließlich der damit verbundenen Sparmaßnahmen schon bald konkretisieren. Die Liberalen gehen damit auf Distanz zu dem Stillhalteabkommen in der Steuerfrage, das die drei Parteichefs der Koalition vor drei Wochen mühsam gefunden hatten. Damals hatten Angela Merkel, Horst Seehofer und Guido Westerwelle vereinbart, dass konkrete Zahlen über Steuerentlastungen und Sparmaßnahmen zur Gegenfinanzierung erst nach der Steuerschätzung Anfang Mai genannt werden sollen.
NRW-FDP-Landeschef Andreas Pinkwart sagte nach der Sitzung: “Wir wollen Tempo machen, damit es wieder bergauf geht mit Deutschland - das ist die Botschaft des heutigen Abends.”
Die “Sparmaßnahmen zur Gegenfinanzierung” vor der Wahl bekannt zu geben, wäre wirklich nett. Dann ist die Katze aus dem Sack.