Schwarz-Gelb rückt von Internetsperren ab
Löschen statt sperren: Für die libertäre Internetgemeinde ist der Kurswechsel der neuen Bundesregierung ein Triumph. Mehr als 130.000 Netznutzer hatten eine Online-Petition gegen das Gesetz unterzeichnet, es war die Geburtsstunde einer Art digitaler Bürgerrechtsbewegung. Sie bekämpfte nicht das Ziel, kinderpornografische Inhalte aus dem Netz zu verbannen, aber den durch das Gesetz gewählten Weg: Ineffektiv, intransparent, das waren die Kritikpunkte. Und immer schwang die Angst mit, dies sei nur der erste Schritt für eine viel weitergehende Internetzensur.
Die jetzt erfolgte Abkehr vom Sperrkurs wird vor allem die FDP für sich reklamieren: Sie kann ihrer Bürgerrechtsklientel endlich ein erfülltes Wahlkampfversprechen präsentieren. Auch bei den einstigen Urhebern ist die Stimmung in den vergangenen Monaten gekippt - wohl nicht zuletzt durch den überraschenden Erfolg der Piratenpartei bei der Bundestagswahl, die am lautesten für ein freies Internet kämpft. Die Sozialdemokraten drehten bei, sobald sie in der Opposition waren: “Das Gewürge muss ein Ende haben”, gab der neue Parteivize Olaf Scholz im Dezember als neue Lösung aus und schlug vor, das gerade noch mitfabrizierte Gesetz ersatzlos zu streichen.
spiegel.de