Schurkenwirtschaft
Roberto Scarpinato, geboren 1952 in Caltanissetta, Sizilien, ist leitender Oberstaatsanwalt der Anti-Mafia-Direktion Palermo. Am Freitag hielt er unter massivem Polizeischutz in Karlsruhe einen Vortrag: “Organisiertes Verbrechen - die Kriminalität im 3. Jahrtausend”.
Der Vortrag gehörte zu den dreitägigen 14. Karlsruher Gesprächen, veranstaltet vom Zentrum für Angewandte Kulturwissenschaft und Studium Generale. Thema: “Organisierte Kriminalität - Schattenseiten der Globalisierung”. Unter den mehr als ein Dutzend Referenten war auch der Chef der Anti-Mafia-Organisation der Polizei von Hongkong.
Hier ein Auszug aus dem Vortrag, unbedingt ganz zu lesen unter networkedblogs.com:
Die Einzelstaaten haben die Kontrolle über den Markt verloren, da die national beschränkte Gesetzgebung nicht auf eine globale, alle Grenzen überschreitende Marktwirtschaft angewendet werden kann. Die jüngste Krise, die 2008 die Weltwirtschaft zu Fall brachte, zeigte, welche katastrophalen Folgen eine Wirtschaft hat, die sich an keine Regeln hält und hauptsächlich von Leuten betrieben wird, die international operieren. Außerdem hat alle Welt gesehen, dass die Staaten unfähig sind, die Wirtschaft im Griff zu behalten - außer wenn es darum geht, großzügig öffentliche Gelder auszugeben, um einen weltweiten Zusammenbruch zu vermeiden. Neue Regulierungen, die angekündigt wurden, um die Ausgabe der Gelder zu rechtfertigen und die öffentliche Meinung zu beschwichtigen, sind nie in Kraft getreten. Auch daran sieht man die Machtlosigkeit der Politik gegenüber der Wirtschaft und die Umkehrung der Rangfolge.
Die Auswüchse der Wirtschaftskriminalität in den Chefetagen der internationalen Konzerne, die die Weltwirtschaft bestimmen, verursachen weit größere und schwerer zu behebende Schäden als andere Verbrechen. Nach dem plötzlichen Zusammenbruch der Sowjetunion wollte die dortige Bevölkerung unbedingt Teil des globalen Kapitalismus werden, hatte aber kein politisches Gegenkonzept zur alten Planwirtschaft. Dadurch fielen Millionen von Bürgern der ehemaligen Sowjetunion in Armut und Anarchie. Die Reihen der “neuen Armen” wurden verstärkt durch die “alten Armen” der Entwicklungsländer, die unerwartet in die globale Marktwirtschaft einbezogen wurden.
Kurz gesagt, der Kampf gegen das internationale organisierte Verbrechen ist nicht nur ein Kampf gegen eine kleine Gruppe von zwielichtigen Unterweltgestalten, sondern vor allem auch ein Kampf gegen zahlreiche unsichtbare Feinde von Demokratie und Gesetz, die über die verschiedenen Länder verteilt sind. Sie agieren nicht nur in den schwachen Demokratien Osteuropas oder in den neuen Wirtschaftsmächten; man findet sie auch inmitten der etablierten westlichen Demokratien, wo sie in den Führungspositionen der Wirtschaft sitzen - in den Büros der Hochfinanz und der Großkonzerne. Sie sind daran interessiert, die staatliche Macht immer mehr zu reduzieren, und sabotieren die Anstrengungen, die Politik und Rechtsstaatlichkeit auf globaler Ebene zu stärken.
Der Machtverlust der Politik gegenüber der Wirtschaft, der unkontrollierte Machtzuwachs der privaten Akteure gegenüber der Machteinbuße des Staates, die Gefahr einer versteckten Abhängigkeit des Staates von den Anforderungen des Marktes und seiner Akteure - das sind die Faktoren, denen das organisierte Verbrechen seine wachsende Macht verdankt. Achtet man darauf, wo die Interessen der kriminellen Wirtschaft und die von durch keinerlei Gesetze eingeschränkten Topmanagern zusammenlaufen, dann versteht man, warum eine Gesetzgebung gegen Geldwäscherei scheitern muss - trotz aller Bemühungen der UN und der EU.
Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sind das Erbe von Millionen von Männern und Frauen, die im Zweiten Weltkrieg ihr Leben opferten, um die demokratischen Werte gegen Nazis und Faschisten zu verteidigen. Der Krieg ist noch nicht vorbei. Diesmal sind es verborgene totalitäre Mächte, die von Profitgier getrieben sind und denen die demokratischen Prinzipien nichts bedeuten.
Die beste Art, die Toten zu ehren, besteht darin, den Kampf weiter zu kämpfen, so dass der Traum von echter Demokratie für alle Nationen eines Tages wahr werden kann.
Hierzu auch mit Kommentaren Albrecht Müller auf nachdenkseiten