Froehliche Weisheit

Raucherpolizei, Schauprozesse, Denunziantenhotlines - Die EU-Empfehlungen zur Verschärfung der Rauchverbote erinnern Kritiker eher an einen Überwachungsstaat. Sinnvoller Nichtraucherschutz oder unsinnige Regulierungswut? report MÜNCHEN über Bürokraten in Brüssel und Berlin.

So könnte es aussehen, sollten die EU-Empfehlungen Wirklichkeit werden: Eine Art Raucherpolizei, die verschärfte Verbote überwacht - womöglich sogar an öffentlichen Orten im Freien. Und die Überwachung soll noch viel weiter gehen: Auch die Bevölkerung soll überwachen, wo immer es geht. Ein Aufruf zum Denunzieren?

Die EU empfiehlt wörtlich eine… “…kostenlose Telefonhotline für Beschwerden … um die Öffentlichkeit zur Meldung von Verstößen zu ermutigen.”

Hans Magnus Enzensberger, Schriftsteller: “80 Prozent unserer Gesetze werden heute schon in Brüssel gemacht und nicht mehr in unserem Parlament. Und sie wollen, sie wollen erreichen, dass Leute an Pranger gestellt werden, die rauchen. Die sollen öffentlich dargestellt werden als eine Art Verbrecher.”

Tatsächlich ist in den EU-Empfehlungen auch die Rede von einer Art Schauprozess für prominente Raucher. Zitat: “Wenn festgestellt wird, dass sich prominente Personen bewusst über die Rechtsvorschriften hinweggesetzt haben…können die Behörden ihre Entschlossenheit … unter Beweis stellen, indem sie mit rigorosen und zügigen Maßnahmen reagieren und dabei die größtmögliche öffentliche Aufmerksamkeit erregen.”

Es geht wörtlich um eine … “…Aufsehen erregende Strafverfolgung…”

Doch die Kommission ist nicht allein verantwortlich. Gleich gegenüber auf der anderen Straßenseite ist das Ratsgebäude aller Mitgliedsstaaten. Und wie so oft haben die zugestimmt; so auch bei den umstrittenen Empfehlungen. Die hat für Deutschland Gesundheitsminister Philipp Rösler durchwinken lassen.

Der FDP-Politiker Hand in Hand mit den Brüsseler Bürokraten. Zurück zu Hause - davon kein Wort. Stattdessen gibt er den Kämpfer gegen Bürokratie.
report-muenchen

“Regulierungswut” ist eine Verharmlosung für die beabsichtigte Ausweitung staatlicher Überwachung. Vor fünfzehn Jahren habe ich aufgehört zu rauchen. Zwingt mich nicht, wieder anzufangen.

Der Beitrag wurde am Montag, den 8. März 2010 um 22:19 Uhr veröffentlicht und wurde unter Politik abgelegt. Du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS 2.0 Feed verfolgen. Du kannst einen Kommentar schreiben, oder einen Trackback auf deiner Seite einrichten.