Gegenreformation
Ein Text von Dr. Walter. Rösler, Berlin:
„Die Welt treibt
auf einen dieser tragischen Momente zu,
die später Historiker zur Frage veranlassen wird:
Was hielt die Elite davon ab,
eine globale soziale Krise zu verhindern?“
(US-Analytiker Ethans B. Kappstein,
Washingtoner Rat für Außenbeziehungen,
1997 in „Foreign Affairs“)
“Der Mensch ist verpflichtet, die politische Situation zu verstehen, in der er sich befindet.“
Eric Voegelin
Die große Gegenreformation der bürgerlich-kapitalistischen Gesellschaft am Ende des 20. und zu Beginn des 21. Jahrhunderts (am Beispiel Deutschlands)
Die Bezeichnung Gegenreformation habe ich gewählt. Sie wird offiziell vermieden, um den Gesamtzusammenhang und das Wesen der von der ökonomischen Herrschaftsklasse und ihrer politischen Herrschaftskaste (d.h. von dem Kreis der praktisch unabwählbaren Spitzenpolitiker) vorangetriebenen Vorgänge eines allumfassenden Gesellschaftsumbruchs im Dunkeln zu lassen.
Für diese gesamtgesellschaftliche Konter-Evolution wird am häufigsten der irreführende Deckname „Reformen“ verwendet.
Als Gegenreformation (oder aber auch: „gesellschaftliche Konter-Evolution“) bezeichne ich den seit Anfang der 90er Jahre zügiger vorangetriebenen Rückbau der bürgerlich-kapitalistischen Gesellschaft
- von der Form der Plutokratie mit repräsentativer Demokratie
- zu einer „Kleptokratie“ mit dann aber notwendigerweise wesentlich wieder mehr autoritärer
Herrschaft in eingeschränkt demokratischen Formen.
In gängigeren Floskeln ausgedrückt: Es ging und geht seither um den Abbau des „rheinischen Kapitalismus“ als einer von mehreren möglichen Erscheinungsformen dieses Systems, um die Überwindung der „Wohlstands-gesellschaft“, des „Freizeitparks Bundesrepublik“ (Kohl) und in den nordeuropäischen Ländern also auch um die Wiederauflösung des „schwedischen Sozialismus“.
Diese Gegenreformation wurde zwar bereits Ende der 70er Jahre in der gesellschaftlich herrschenden Klasse und in ihrer politischen Herrschaftskaste „angedacht“, aber erst ab 1982 von Kohl zunächst noch sehr zaghaft und nur punktuell eingeleitet.
Für den geplanten Umbruch war alles entscheidend, daß die früher trotz ihres stark beschränkten Charakters dennoch durchaus gefürchtete soziale „Vorbildfunktion“ des „realen Sozialismus“ - zu deren Paralysierung die Großbourgeoisie den eigenen Völkern seit den 50er Jahren erheblich höhere Reallöhne und –gehälter gewährt und große soziale sowie politische Zugeständnisse gemacht hatte - seit dem gewaltsamen Abbruch von Reform-versuchen in der Sowjetunion und in Ländern wie der DDR und der ČSSR Ende der 60er Jahre verblaßte und Anfang der 80er Jahre, als eine akute realsozialistische Gesellschaftskrise endgültig manifest wurde, im Westen kaum noch eine Rolle spielte.
Kein Wunder also auch, daß in der Bundesrepublik bereits 1982/1985 u. a. auch eine rechtskonservative Denkfabrik mit dem Namen „Gesellschaft für die Einheit Deutschlands e.V.“ gegründet wurde.
Doch ging man auch dann immer noch vorsichtig vor, bis zum Zusammenbruch des Realsozialismus 1989/90.
Und danach machte man in Deutschland bis zum Abschluß der politischen, wirtschaftlichen und gesellschaft-lichen Einbindung des DDR-Gebietes in die Bundesrepublik erst einmal eine Pause.
Doch ab 1993 traten die Sprecher des Großkapitals immer offener mit der Forderung nach einem gesellschaft-lichen Rückbau der Bundesrepublik hervor. Und die Politiker begannen diese Forderungen zu realisieren.
Dieser Umbruch wird von inoffiziellen „Think-tanks“ der Großbourgeoisie konzipiert, detailliert ausgearbeitet und propagiert. In ihnen vereinigen sich namhafte „Arbeitgeber“-Vertreter mit Interessenvertretern des Kapitals aus der Wissenschaft und Politik - wie z.B. Wissmann, Metzger, Merz und Clement. Sie arbeiten Richtlinien für Politik und Gesetzgebung aus.
Zu diesen strategischen Gremien zählen in Deutschland u. a.:
. die Bertelsmann-Stiftung mit ihren „Forschungen“, Studien, Tagungen und Publikationen (Liz
Mohn),
. die „Initiative neue soziale Marktwirtschaft (INSM)“,
. der „Konvent für Deutschland“,
. die „Du bist Deutschland GmbH“ Hamburg
. das „Studienzentrum Weikersheim (SZW)“ mit Sitz auf Schloß Weikersheim, eine „wegweisende
deutsche christliche Denkfabrik“, 1979 von Altnazi, Wehrmachtsrichter und CDU-
Ministerpräsident Hans Filbinger initiiert, jetzt unter dem Vorsitz des Personalberaters Bernhard
von Diemer und seines Vize General a.D. Jörg Schönbohm
. und vor allem auch die verschiedenen „Zukunftskommissionen“ und „Zukunftsräte“ auf
Länderebene, wie z.B. die von Bayern und Sachsen einberufene und von Prof. Meinhard Miegel
geleitete Prognose-Gruppe und zuletzt der von einem Kölner Bankier in seiner Privatvilla im
Februar 2008 gegründet Frankfurter „Zukunftsrat“.
Auf internationaler Ebene werden diese Umbruchstrategien in informellen sowie teils geheimen Gremien aufeinander abgestimmt, wie z.B.
. auf den seit 1954 jährlich stattfindenden „Bilderberg“-Konferenzen, auf denen sich führende
Vertreter der „Wirtschaft“, der Politik, des Militärs, der Wissenschaft, des Hochadels, der
Bourgeoispresse – wie z.B. der „Zeit“ - und auch einzelne korrumpierte Gewerkschaftsbosse
treffen und beraten.
. Sehr wichtige inoffizielle strategische Weltpolitk-Gremien der Bilderbergart sind ferner die
„Trilateral-Commission“ und die „Atlantik-Brücke“.
. Halboffiziell ist die Münchener Sicherheitskonferenz, die jährlich im Januar/Februar als eine
private Veranstaltung stattfindet, sodaß sie nur geladene Teilnehmer zulassen muß.
Dagegen sind die offiziellen G-7, G-8- und sonstigen internationalen Regierungsgipfel sowie die NATO-Ratstagungen weit weniger richtungsweisend. Diese offiziellen Veranstaltungen entwerfen keine internen Strategiekonzepte, sondern beraten eher mehr nur die taktischen Realisierungsmöglichkeiten der von den Bilderbergern etc. vereinbarten strategischen Ziele.
Von Prof. Meinhard Miegel, dem Leiter der schon 1990 von der bayrischen und der sächsischen Landesregierung gemeinsam berufenen ersten „Zukunftskommission“, wurde diese Gegenreformation zu Beginn der 90-er Jahre als ein “tiefer Umbruch” angekündigt, der alle gesellschaftliche Bereiche wandeln wird.
Zu den heutigen Chefstrategen und dieses Umbruchs gehören außer Meinhard Miegel:
Hans-Werner Sinn, Hans-Olaf Henkel, Norbert Walter, Bert Rürup, Karl Lauterbach, Klaus F. Zimmermann (DWI-Chef), Horst Siebert, Wolfgang Franz, Bernd Raffelhüschen, Roland Berger, Hans Tietmeyer (ehem. DB-Chef) und Paul Kirchhoff.
Klaus F. Zimmermann versammelte beispielsweise im Mai 2003 rund zweihundertfünfzig Ökonomen hinter seinem Aufruf „Den Reformaufbruch wagen!“.
Die oben angeführten Gremien werden alle von Großbanken und Großkonzernen gefördert und finanziert.
Den „Konvent für Deutschland“ fördern z.B.: Die „Bank of America“, die Deutsche Bank AG, die Porsche AG, die Deutsche Bahn AG, die RWE AG, die Linde AG und die Heinz-Nixdorf-Stiftung.
Eine zentrale ideologische Rolle spielt der im Jahr 2000 formierte „Hirntrust“ der Kapitalklasse, die vom Unternehmerverband der Metall- und Elektroindustrie und anderen Unternehmerverbänden gegründete „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)“, der eine große Zahl neoliberalen Ökonomen, Juristen, Soziologen, Demographen, Historiker wie z.B. Arnulf Bahring) und Politiker des neoliberalen Zuschnitts wie Merz und Metzger angehören.
Sie wird vom „Institut der deutschen Wirtschaft (IW)“ Köln, einer ebenfalls von Unternehmerverbänden finanzierten Einrichtung, wissenschaftlich beraten.
Die INSM drang inzwischen in alle Medien ein, um die geforderte neoliberal-neokonservative Gesellschafts-umgestaltung zu popularisieren. Dazu ein Beispiel:
Im September 2005 wurde durch eine von der ARD veröffentlichte Kundenliste bekannt, daß die INSM 2002 per Schleichwerbung in der ARD-Sendung Marienhof für 58.670 Euro Szenen und Dialoge plaziert hatte, die die eigenen politischen Ansichten zu Themen wie Wirtschaft, schlanker Staat, Steuern verbreiten sollten. …
Der stellvertretende Verdi-Vorsitzende Frank Werneke sagte, ein solcher Fall von Manipulation übertreffe alle bisherigen Vermutungen über verdeckte Einflußnahmen durch die INSM. Offenbar scheue man die offene Auseinandersetzung über die sozialen und beruflichen Perspektiven von Jugendlichen und schleiche sich statt dessen in Jugendmedien ein. Der Verein LobbyControl monierte, daß die Initiative mit der Schleichwerbung den Rundfunkstaatsvertrag sowie professionelle Standards der Öffentlichkeitsarbeit wie den europäischen Code de Lisbonne mißachtet habe. Die INSM erklärte daraufhin, es sei nur darum gegangen, Grundkenntnisse über unsere Wirtschaftsordnung zu vermitteln und die Bedeutung eigenen Engagements bei der Suche nach einer Ausbildungs- oder Arbeitsstelle zu betonen. Sie räumt inzwischen ein, daß die Medien-Kooperation im Falle der ARD-Serie Marienhof ein Fehler war. … Den von der Gewerkschaft ver.di in ihrer Pressemitteilung vom 20. September 2005 angebrachten Vorwurf der Medienmanipulation wies die Geschäftsführung der INSM jedoch zurück. (aus: Wikipedia)
Derartige Unternehmer-Initiativen fordern:
- eine „neue soziale Marktwirtschaft“, in der es fast keine soziale Sicherheit mehr für
arbeitsfähige Menschen geben darf und in der ein breiter „Niedrigstlohnsektor“ eingeführt wird,
- den Rückzug des Staates aus der Wirtschaft und die Senkung von Staatseinnahmen aus
Unternehmersteuern,
- die Stärkung und Erweiterung der Überwachungs- und Repressionsfunktionen des Staates,
- zur „Terrorabwehr“ aber auch die Einschränkung der freiheitlich-demokratischen
Grundordnung,
- die Zwangsprivatisierung des Gemeineigentums, möglichst des gesamten Non-Profit-
Wirtschaftsbereichs (Gesundheitswesen, Kultur, Bildung, Verkehrswesen, Kommunaldienste
usw.),
- die Reduzierung des Bildungswesens auf die Vorbereitung von Schülern und Studenten auf den
konkreten Qualifikations-Bedarf der „Wirtschaft“ und die soziale Verbarrikadierung des
Hochschulwesens gegen Kinder aus den Unterschichten mittels Abschaffung von Stipendien,
Einführung von Studiengebühren und der Gründung von teuren, exzellenten
Privatuniversitäten für eine neue Wirtschafts- und Politik-Elite - eine Gesellschaft, in der
Ordnung und Disziplin, Familie, Kinder, Religion und Patriotismus wieder eine größere
Rolle spielen, und
- die Steigerung der Rüstungsausgaben sowie den strukturellen und waffentechnischen Umbau
der Bundeswehr aus einer defensiven zu einer Offensivarmee mit weltweit agierenden
„Schnellen Eingreiftruppen“.
Diese Gegenreformation wird auf zwei Ebenen vorangetrieben:
1.
In „Wirtschaft“ und Gesellschaft setzen die Kapitalmanager und die Unternehmer Lohn- und Gehalts-
reduzierungen, Arbeitszeitverlängerungen, unbezahlte Überstundenarbeit, Steigerungen der Arbeitsintensität,
Kürzungen oder Streichungen von Urlaubs- und Weihnachtsgeldern, den Einsatz von billigeren „Leiharbeitern“
und dgl. mehr durch, indem sie ihre „Arbeitnehmer“ mit angedrohten Massenentlassungen oder mit dem Wegzug der Firmen ins billigere Ausland erpressen.
Um Widerstand gegen solche Maßnahmen gar nicht erst aufkommen zu lassen, werden Betriebsräte bestochen, Mitarbeiter heimlich elektronisch überwacht sowie gezielt bespitzelt, und Streikvorbereitungen mit vorbeugenden Entlassungen und anderen Erpressungsmaßnahmen unterdrückt.
Immer energischer gehen die Firmen, in denen Betriebsrätewahlen bisher verhindert werden konnten, gegen alle Versuche vor, den gesetzlichen Anspruch der Belegschaften auf einer innerbetriebliche Mitbestimmung durchzusetzen.
2.
Regierungen und Parlamente, in denen es von kapitalkorrumpierten Politikern nur so „wimmelt“ und in denen überdies starke Lobbyisten-Gruppen tätig sind – in Bundesministerien wurden sogar einigen hundert Lobbyisten Arbeitsplätze zur Verfügung gestellt, sodaß sie sie z.B. Gesetzentwürfe verfassen können, die in den Bundestag eingebracht werden sollen – geben mehr oder minder dienstbeflissen den finanz-, wirtschafts-, sozial- und staatspolitischen Forderungen und Vorgaben der „Arbeitgeber“-Verbände die nötige Gesetzes- oder Verordnungsform.
Allerdings müssen sie dabei zeitweilig auch ihre persönlichen Eigeninteressen und die ihrer Parteien an einer Wiederwahl berücksichtigen. Etwa ab einem Jahr - oder auch schon ab zwei Jahren - vor der nächsten Parlamentswahl sind sie also vorübergehend kaum noch bereit, gravierende Maßnahmen gegen die Bevölkerung zu verabschieden.
Wenn der Widerstand gegen ihre Politik außerdem ernsthaft anzuwachsen beginnt, versuchen sie ihn mit sozialpolitischen Zugeständnissen zu beruhigen.
Es handelt sich erstens um eine konter-evolutionäre Gegenreformation
- zur sozialen Marktwirtschaft und „Wohlstandsgesellschaft“ mit den Leitkriterien wie z.B.
Vollbeschäftigung, Reallohnwachstum, Krisenresistenz und Geldstabilität,
- zur politischen Reform “Mehr Demokratie wagen!” von Willy Brandt,
- zum westeuropäischen Reform-Durchbruchsjahr 1968,
- zu den sozialpolitischen Fortschritten seit 1945 und seit 1918/21 ff,
- zu Bismarcks Sozialreformen Anfang der 80-er Jahre des 19. Jahrhunderts,
- und vor allem auch zur emanzipatorischen „Aufklärung“ des 18. Jahrhunderts, mit allen ihren,
auch wissenschaftlichen und u. a. auch pädagogischen Fortschritts-Forderungen, die nun
kritisiert und weitgehend wieder verworfen werden sollen.
Deshalb fiel auch das Kantjahr 2004 (Immanuel Kant „Was ist Aufklärung?“) weitgehend “ins
Wasser”.
Es handelt sich zweitens um den gesellschaftstrategischen Versuch, das sich tendenziell abzeichnende Versiegen der Profitquellen aufzuhalten und eine neue profitproduktive Form der bürgerlich-kapitalistischen Gesellschaft zu entwickeln, die der postfordistischen Produktionsweise besser gerecht werden könnte:
An die Stelle der bisherigen, die Strukturen und Mentalitäten prägenden „arbeitnehmer-zentrierten Industriegesellschaft“ müsse eine „unternehmerische Wissensgesellschaft“ treten (Zukunftskommission 1990).
Und es handelt sich drittens um den Versuch einer Abwendung der Transformationsgefahr für die kapitalistische Produktionsweise und bürgerliche Gesellschaft: Am historischen Zukunftshorizont der bestehenden Gesellschaft leuchteten in den gesellschaftsreformierenden Massenaktionen von Studenten, Arbeitern und anderen Werktätigen der 60er und 70er Jahre sowie in den vielen individuellen Versuchen einer alternativen Lebensweise, befreit von der völligen Einbannung in die Kapitalreproduktion, bereits erste Silberstreifen einer höheren Zivilisation auf. Es waren und sind notwendige Bestrebungen, die auf neuen Voraussetzungen bzw. Bedingungen beruhen, die von der kapitalistischen Wirtschaft inzwischen hervorgebracht worden sind.
Doch werden sie immer stärker von der Gegenreformation dominiert, zurückgedrängt und zersetzt.
Diese Gegenreformation umfaßt:
1.
Das Erschließen neuer und die Remobilisierung alter Profitquellen,
weil die klassischen Quellen sich tendenziell zu erschöpfen beginnen.
1.1
Remobilisierung alter Profitquellen:
- Umverteilung von unten nach oben, beginnend beim ständigen Sinken des Lohnanteils an
der Wertschöpfung. Löhne steigen nicht mehr langsamer als die Gewinne, sondern sinken absolut, während die Profite absolut wachsen.
Shareholder value: 15 % Mindestprofit wird verlangt.
Benchmarking: Nicht nur unrentable, sondern auch jene rentablen Betriebe werden geschlossen, die nicht die Profithöchstmarke eines Konzerns erreichen können.
Viele Löhne werden sogar wieder unter den Wert der Ware Arbeitskraft hinuntergedrückt, sodaß die Betroffenen nicht einmal ihre elementaren Existenzbedürfnisse hinreichend realisieren können, was ihre Gesundheit und ihr Leben gefährdet.
- Das Prekärmachen der Lohnarbeit, vor allem der weniger qualifizierten, um die Beschäftigten jederzeit rasch „heuern“ oder „feuern“, die Arbeitszeit zu verlängern und die Arbeitsintensität enorm erhöhen zu können.
So entstehen zusätzliche, offene Formen von Ausbeutung: unbezahlte Mehrarbeit durch Verlängerung und Intensivierung der Arbeit.
- Die erneute Verlängerung der Tages-, Wochen-, Jahres- und Lebensarbeitszeit und die Rückverwandlung der Freizeit, die wieder kürzer als die Arbeitszeit ausfallen soll, in reine
Reproduktionszeit der Ware Arbeitskraft, soll aber auch viele neue, fortschrittliche und über
die jetzige Gesellschaft hinausweisende Lebensweisetendenzen rückgängig und künftig wieder
unmöglich machen (gesellschaftliche und politische Betätigung im eigenen Interesse usw.)
- Von den drei Triebkraftgruppen, die im Leistungsverhalten von Lohn- und Gehalts-
abhängigen bisher wirksam waren – Existenzangst als Grundantrieb, vielfältige materielle
Leistungsstimulierung, und drittens Mitarbeitermotivation – werden die letzten beiden
wieder reduziert, die Existenzangst aber stark remobilisert.
Dazu dient die stark verkürzte Gewährung von Arbeitslosenunterstützung auf 12 Monate
und vor allem die Verelendung der Langzeitarbeitslosen mittels Hartz IV und die neue
Erweiterung der Schicht der Ausgestoßenen und völlig Verelendeten (Lazarusschicht),
was alles enorme Ängste bei den Arbeitenden hervorruft und sie williger macht, jede Lohnsenkung, Arbeitszeitverlängerung, Arbeitsintensivierung, Urlaubskürzung usw. hinzunehmen.
1.2
Erschließen neuer Profitquellen:
- Eine neue, höhere Qualität von Anforderungen an Eigenverantwortung, Verantwortungsumfang und Eigeninitiative der Lohn- und Gehaltsempfänger als “Arbeitskraft-Unternehmer” bei ihrer Selbstsubsumtion unter das Kapital soll Kosten senken und Hochleistungen sowie kreative Beiträge von Arbeitenden zur Profitsteigerung mobilisieren.
Sie sollen ohne Aufsichtspersonal wie „von selbst“ engagiert, diszipliniert und intensiv arbeiten.
Sie sollen neben fachlichen nun auch kaufmännische und betriebswirtschaftliche Aufgaben im Interesse ihres Unternehmens ausführen, indem sie z.B. Kundenaufträge vollständig realisieren,
von der Produktion bis zur Auslieferung an die Kunden.
Sie sollen künftig zahlreicher als ausgegliederte und eigenunternehmerisch auftretende Leistungsanbieter für die Unternehmen verfügbar sein, eben als selbständige, private Arbeitskraft-Unternehmer.
Das ist ein höherer Anspruch an die Subjektrolle der abhängig Beschäftigten, die jedoch ihrer stärkeren Unterordnung und Disziplinierung als scheinbar freiwillige Initiativträger der Kapitalreproduktion dient.
(Hochinteressant! Es befähigt die Menschen potentiell besser, sich eines Tages wirklich zum
Herrn ihres eigenen Schicksals erheben zu können.)
- Privatisierung von gesellschaftlichen Non-Profit-Bereichen im maximal möglichen Umfang.
Die Betriebe und Einrichtungen der öffentlichen Grundversorgung und Dienstleistung (Wasser, Energie, Nah- und Fernverkehr, gemeindeeigene Wohnungsbestände, Amtsgebäude, Gesundheitseinrichtungen, Alters- und Pflegeheime, Schulen und Hochschulen, Arbeitsämter, Fort- und Weiterbildungseinrichtungen, Theater, Konzerthäuser etc.) werden privatisiert und der Profiterschließung unterworfen, was zu Qualitätsabfall und zu enormen Verteuerungen führt.
- Neue Formen radikaler Profitausschlachtung von Betrieben und Einrichtungen:
Hedgefonds kaufen und schlachten kurzfristig Betriebe, Wohnungsbestände und dgl. aus.
Hedgefonds: 1996: 51 Mrd. Dollar, 2000: 1 Billion Dollar
- Der Staat soll das Steueraufkommen von den Lohn- und Gehaltsabhängigen dennoch steigern und es für die verstärkte Subventionierung des Kapitals verwenden.
Er soll seine Sozialausgaben senken und seine Aufwendungen für die Infrastrukturbedingungen des Kapitals, für den Schutz des Kapitals vor den Proletariern („Terrorismus“-Abwehr)
und für die militärische Absicherung der Kapitalexpansion in die Welt („Globalisierung“) enorm steigern.
- Ungehemmte „Globalisierung“:
Freies, aber militärisch abgesichertes Erschließen aller noch weltweit vorhandenen großen Reserven für die Profitmaximierung auf allen Kontinenten.
Das ist zugleich eine „globale Refeudalisierung der Weltwirtschaft und der Weltpolitik“, ein „Rückfall der Welt in den Zustand der Barbarei“, wie sie „vor der Französischen Revolution von 1789 herrschte“ (Prof. Jean Ziegler): Rund 500 Multis, die nun bereits weltweit über die Hälfte des Bruttosozialprodukts der Menschheit kontrollieren, schalten und walten global völlig ungezügelt als „Kosmokraten“ (Jean Ziegler).
Massenhunger und –elend nehmen weiter zu. Täglich verhungern hunderttausend Menschen, obwohl die Welt-Landwirtschaft schon in der Lage ist, 12 Mrd. Menschen zu ernähren, doppelt soviel wie auf der Welt leben.
- Casino-Kapitalismus:
Gewinne werden in immer geringeren Maße reinvestiert, statt dessen werden sie spekulativ verwendet. Volumen der Derivate weltweit: 250 Billionen Dollar.
Täglicher Devisenumsatz: 1,5 Billionen Dollar, aber davon nur 33 Mrd. innerhalb des weltweiten Außenhandels, und zu 97 % für finanzielle Spekulationsgeschäfte.
Banken vergeben Kredite nicht mehr primär für produktive Investionen, sondern vor allem für den Kauf von Aktien, Wertpapieren und Derivaten.
2.
„Reform“ der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und prophylaktischer Ausbau des staatlichen Repressionsapparates zur Unterwerfung sozialer Unruhen
- Mit der Reform des Staatswesens befassen sich u.a.:
Der „Konvent für Deutschland“ unter Vorsitz von Hans-Olaf Henkel und Roman Herzog.
Mitglieder u.a.: Roland Berger, Oswald Metzger, Wolfgang Clement, Erwin Teufel, Prof. Rupert
Scholz (Der „Demokrat“ Scholz, CSU, dereinst Verteidigungsminister, auch Justizminister,
leitete 1991-1993 gemeinsam mit dem DDR-Theologen und -Dissidenten Wolfgang Ullmann die
Gemeinsame Verfassungskommission und unterband alle Vorschläge Ullmanns zur
Demokratisierung des Grundgesetzes (Plebiszite u. dgl.), sodaß W. Ullmann (Partei
Bündnisgrüne) verbittert den Ko-Vorsitz niederlegte und austrat!)
Vorsitzender des Kuratoriums „Konvent für Deutschland“: Prof. Dr. h. c. mult. Roland Berger
Mitglieder und Förderer:
Fraport AG Dr. Wilhelm Bender, Vorsitzender des Vorstandes
Bank of America, Dr. Andreas Dombret Vice Chairman Europa & Vorsitzender der Geschäftsleitung für Deutschland, Österreich und Schweiz
TUI AG, Dr. Michael Frenzel, Vorsitzender des Vorstandes
Frankfurter Societätsdruckerei GmbH, Hans Homrighausen, Geschäftsführer
Deutsche Bank AG, Dr. Josef Ackermann, Sprecher des Vorstandes
Linde AG, Prof. Dr. Wolfgang Reitzle, Vorsitzender des Vorstandes
RWE AG, Dr. Jürgen Großmann, Vorsitzender des Vorstandes
Heinz-Nixdorf-Stiftung, Dr. Gerhard Schmidt, Vorsitzender des Vorstandes
Continental AG, Manfred Wennemer, Vorsitzender des Vorstandes
Porsche AG, Dr.-Ing. Wendelin Wiedeking, Vorsitzender des Vorstandes
Deutsche Bahn AG, Hartmut Mehdorn, Vorstandsvorsitzender
Messe Frankfurt GmbH, Michael von Zitzewitz, Vorsitzender der Geschäftsführung
IBM Deutschland GmbH, Martin Jetter, Vorsitzender der Geschäftsführung
Bilfinger Berger AG, Herbert Bodner, Vorsitzender des Vorstandes
Die Themen des Konvents:
Bürgerrechte; Rolle der Parteien; Wahlrecht und Wahlsystem; Demokratie und
Gruppeninteressen; Föderalismus.
Der Frankfurter „Zukunftsrat“, gegründet am 20.2.2008 im Haus des Bankiers von Metzler,
unter Leitung von Prof. Manfred Pohl. Mitglieder u.a.: Prof. Bernhard Bueb, Oswald Metzger,
Dr. h.c. Wolfgang Clement:
PRESSEMELDUNG: Frankfurter Zukunftsrat - 30 Persönlichkeiten gründen interdisziplinären Think Tank
Frankfurt am Main, 11. März 2008. „Wir leben in Deutschland im Schlaraffenland und merken nicht, dass der süße Brei naht. Die geistige Elite muss mehr politische Verantwortung übernehmen und ihre Ergebnisse interdisziplinär zu kurzen, ganzheitlichen Konzepten zusammenführen, um Deutschland vor dem süßen Brei zu schützen,“
sagte Prof. Dr. Manfred Pohl auf der ersten Pressekonferenz des Frankfurter Zukunftsrats heute in Frankfurt.
Über 30 herausragende Wissenschaftler aus ganz Deutschland sowie Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens haben jetzt in Frankfurt-Rhein-Main für Deutschland und die Welt den Frankfurter Zukunftsrat gegründet, um im Kontext ihrer wissenschaftlichen Forschungsergebnisse und mittels ihrer Erfahrungen der Politik langfristiges, kontinuierliches Denken und Planen über 10 bis 20 Jahre zu vermitteln.
Der Frankfurter Zukunftsrat ist überzeugt, dass die derzeitige politische Arbeit nicht im Sinne der Bürgerinnen und Bürger wirkt, sondern dem Eigennutz der Politiker dient.
Die Themen des Frankfurter Zukunftsrats sind:
• Erziehung und Bildung
• Demografische Entwicklung
• Migration und Integration
• Konsumgesellschaft
• Akzeptanz und Leben in der Globalisierung
• Gestaltung der regionalen und kommunalen Lebensweise
• Menschenrechte und demokratische Strukturen
• Globale Wertesysteme, Friedenssysteme und individuelle Verantwortung /Philosophie der
Zukunft
Die Mitglieder des Frankfurter Zukunftsrats haben drei interdisziplinär zusammengesetzte
Arbeitskreise gegründet:
- Erziehung und Bildung – unter der Leitung von Dr. Bernhard Bueb
- Migration und Integration – unter der Leitung von Prof. Dr. Klaus J. Bade
- Politik und Wirtschaft – unter der Leitung von Oswald Metzger
Die „Reform“ der freiheitlich-demokratischen Grundordnung wird in zwei Grundrichtungen vorangetrieben:
Erstens in der Richtung Demokratie-Abbau.
Zweitens in der Richtung eines Auf- und Ausbaus der Überwachungs- und Repressionsinstrumentarien.
Ad 1.
Demokratie-Abbau:
Hier geht es u. a. um verschiedene Formen einer Einschränkung der Möglichkeiten für die Bevölkerung,
in den Wahlen ihre Interessen politisch relevant zur Geltung zu bringen, indem sie z.B. die Linkspartei wählen.
Bisher wurden drei Vorschläge gemacht und eine auslösende Entscheidung getroffen:
(1)
Versuchsweise, und vor allem um eine Diskussion in dieser Richtung in Bewegung zu setzen, schlug das Mitglied des CDU-Bundesvorstands und Vorsitzende des CDU-nahen Studierendenverbandes „Ring Christlich-demokratischer Studenten (RCDS)“, Gottfried Ludewig, am 23. Mai 2008 vor, zu folgendem
Zwei-Klassen-Wahlrecht zurückzukehren:
Allen „Leistungsträgern“ der Gesellschaft, die „den deutschen Wohlfahrtsstaat“ angeblich „finanzieren und stützen“ soll ein doppeltes Stimmrecht gewährt und damit die Stimmen von „Hartz-IV-Empfängern und Rentnern abgewertet werden.
Ein anderer Vorschlag aus anderer Quelle lautet, aber auch allen Eltern für jedes ihrer Kinder eine zusätzliche Stimme zu geben, damit die Stimmen der Rentner abgewertet werden.
(2)
Als hilfreich wird auch eine Rückkehr zum reinen Mehrheitswahlrecht angesehen.
Damit können kleinere Parteien, die als Interessenvertreter der unteren Schichten auftreten, der Weg ins Parlament oft sehr wirksam versperrt werden.
Die Rückkehr zum Mehrheitswahlrecht wird zwar u. a. von Georg Milbradt, Wolfgang Clement, Friedrich Merz
prinzipiell unterstützt, aber als in kurzer Zeit erst einmal unrealisierbar angesehen.
(3)
Deshalb schlägt Prof. Rupert Scholz eine vorerst nur schrittweise und behutsame Rückkehr vor.
Zunächst soll nur das Verhältnis zwischen dem nach dem Verhältniswahlrecht bestimmten Kandidaten auf den Parteienlisten und den nach dem Mehrheitswahlrecht direkt gewählten Kandidatenn von je 50 zu 50 % zugunsten der direkt gewählten Kandidaten abgeändert werden:
Künftig sollen 60 % aller Abgeordneten nach dem Mehrheitswahlrecht direkt und nur 40 % nach dem Verhältniswahlrecht als Listenabgeordnete gewählt werden.
Davon erhofft man sich, schon ziemlich viele Linke aus dem Feld schlagen zu können.
(4)
Mit einem anderen solchen kleinen Schritt nun aber unmittelbar praktisch auf den Weg gebracht hat das Anliegen neuestens das Bundesverfassungsgericht (BVG) mit seinem Entscheid, daß das System der „Überhangmandate“ bei Bundestagswahlen bis 2011 abgeschafft werden muß.
Wird die Verrechnung von Überhangmandaten beseitigt, so stärkt das bereits jene Parteien, die relativ viele Wahlkreise direkt, also nach dem Mehrheitswahlrecht gewinnen können.“
(Siehe dazu „Angriff aufs Wahlrecht“, jW. 30.7.08!)
Ad 2.
Ausbau des Überwachungs- und Repressions-Apparates:
Haupt-Vorwand für alle Reformen: Terrorismus-Abwehr!
Die 10 Notstandsgesetze der 60-er Jahre bleiben weiterhin gültig.
2001:
Terrorismus-Bekämpfungsgesetz: Verfassungsschutz darf auch ohne konkreten Verdacht und ohne Richtergenehmigung auf persönliche Daten von Personen zurückgreifen.
2003:
Gesetz zur Änderung Bundesgrenzschutzgesetz: Beliebige Personenkontrollen in allen Einrichtungen des Verkehrswesens ohne Verdachtsgründe erlaubt: Schleierfahndungen!
2004:
Telekommunikationsgesetz: TK-Firmen müssen Kundendaten erheben, speichern und auf
Anforderung der Sicherheitsbehörden bereitstellen.
Gesetz zur Einführung der nachträglichen Sicherheitsverwahrung: Nach der Entlassung aus dem Gefängnis können Personen auch ohne gerichtliche Anordnung in Sicherheitsverwahrung eingewiesen werden.
Bundesverfassungsgericht präzisiert jedoch im Nov. 2005: Ungehorsam während der Haft genügt nicht als Verwahrungsgrund. Während der Haft muß sich herausstellen, daß von dem zu Entlassenden weitere Straftaten zu erwarten sind.
Gesetz zur Neuregelung der Luftsicherheitsaufgaben: Verteidigungsminister kann bei Gefahr Abschuß von Zivilflugzeugen befehlen.
2005:
Änderung Versammlungsgesetz: Es können Gebiete festgelegt werden, wo Versammlungen und Demos verboten sind.
Änderung der Vorschriften über eine akustische Wohnraumüberwachung: Kein Aufzeichnungsverbot für intime Gespräche mehr.
Novellierung Gesetz zur forensischen DNA-Analyse: DNA-Analyse auch schon bei leichten Straftaten möglich.
(Hier fehlen nun noch einige weitere Gesetzesinitiativen von Schäuble zum Aufbau eines autoritären Überwachsungsstaats seit 2005, auch jene, die vom Bundesverfassungsgericht zurückgewiesen werden mußten.)
Das zeitweilige Recht der Zollfahndung auf eine präventive Telefonüberwachung sowie auf Überwachung der Internetverbindungen und Briefkontrolle soll um zwei Jahre verlängert werden, bis zur endgültigen gesetzlichen Regelung.
Fahdnung auch per Mautdaten der Autobahnen: Die Bundesregierung will den Zugriff auf die Mautdaten ermöglichen.
Umwandlung des „Bundesgrenzschutzes“ in eine zentral geleitete „Bundespolizei“ in nunmehr schwarzen, blauschwarzen und schwarzgrünen Uniformen.
CDU/CSU-Wahlprogramm fordert u.a.:
. DNA-Analyse auch bei Bagatelldelikten und bei strafmündigen Kindern.
. Verschärftes Jugendstrafrecht: Höchststrafe auf 15 Jahre erhöhen. Sicherheitsverwahrung
sowie nachträgliche Sicherheitsverwahrung für Jugendliche einführen.
. Gemeinsame Antiterrordateien von Polizei und Geheimdiensten.
Die wichtigste:
Eine Verfassungsänderung herbeiführen, die den Einsatz der Bundeswehr im Inneren – nicht nur bei Katastrophen, sondern den Kampfeinsatz „gegen Terroristen“, bei Demos, Streiks, Unruhen etc.- ermöglichen soll.
Ein erster, kleiner Schritt dazu:
Entwurf eines neuen „Seesicherheitsgesetzes“:
Der Schutz der Zwölf-Meilen-Zone und der Küsten im Friedensfalle lag bisher in der Verantwortung der Polizei des jeweiligen Bundeslandes. Künftig soll eine Nationale Küstenwache mit einem Maritimen Sicherheitszentrum in Cuxhaven eingerichtet werden, sodaß die Bundeswehr die „Terrorabwehr“ auf See übernehmen würde.
Das Gesamtziel, an dem erst noch gearbeitet wird:
- Eine lückenlose Datenerfassung über alle Bürger:
Digitale Personalausweise (auf denen evtl. auch Fingerabdrücke der Inhaber gespeichert
werden sollen);
Reisepässe mit gespeicherten Fingerabdrücken etc.; elektronische Gesundheitskarten mit
einer lebenslang gültigen Personenkennziffer und eingespeicherten Angaben über Krankheiten
etc., und eine „Arbeitnehmer“-Chipkarte zum „elektronischen Entgeltnachweis (Elena)“, auf
der lebenslang alle Löhne und Gehälter gespeichert werden, also ein elektronisches
Arbeitsbuch.
- Auf- und Ausbaus eines alle und alles umfassenden modernen Überwachungs- und repressiven
Unterdrückungs-Staates, aber auch einer umfassenden Überwachungs- und Reglementierungs-
Gesellschaft, in der die privaten Konzerne und Firmen selbst eine vielfältige Kontrolle ihrer
Mitarbeiter und Kunden organisieren.
- Reduzierung des Systems der freiheitlich-parlamentarischen Demokratie.
Einige Vorschläge (u.a. aus der „Spiegel“-Serie „Demokratie“ in den Nummern 19 – 25/2008):
. Wahlen erst nach 5 Jahren, damit Parlament und Regierung ein Jahr mehr Zeit haben,
durchgreifend zu handeln, bevor sie dann wieder 1-2 Jahre vor den nächsten Wahlen jede
größere Wähler-Verärgerung vermeiden müssen.
. Verbindung von Bundestags- mit Landtags- und Kommunalwahlen an jeweils selbem Tag;
. Wiedereinführung des Mehrheitswahlrechts, um kleine Parteien zu eliminieren
. Verkleinerung des Bundestags auf rund 300 statt wie bisher 612 Abgeordnete
. Begrenzung der Amtszeit des Bundeskanzlers auf zwei Amtsperioden (damit er spätestens in
seiner zweiten und letzten Amtsperiode besser durchgreifen kann, da er ja doch nicht
wiedergewählt wird!),
. Direktwahl des Bundespräsidenten (was dann größere Befugnisse für ihn zur Folge haben
muß)
. Auf keinen Fall aber direkte Demokratie im Bundes- und Ländermaßstab!
Die durchaus richtige Auffassung von Hans Herbert von Arnim, daß die direkte Demokratie „das einzige wirksame Mittel“ sei, „den staatlichen Leviathan in Schach zu halten“, und daß Bürger „typischerweise eher bereit“ seien, „sich gemeinwohlorientiert zu verhalten als Berufspolitiker“, wird im „Spiegel“ 25/2008, S. 92 mit folgendem Hauptargument als absurd verworfen: „Die Demoskopen wissen, daß man für fast jede Position eine Mehrheit bekommen kann. Man muß nur richtig fragen.“
Als Beleg dafür wird angeführt, daß die Bürger bei einem Volksentscheid mehrheitlich sowohl für den Bundes-wehrabzug aus Afghanistan als aber auch für das Verbleiben der Bundesrepublik in der NATO stimmen würden.
„Beides geht aber nicht“, wird behauptet. Wieso nicht?
Ist die NATO denn ihrem offiziell verkündeten Anliegen nach etwa überhaupt keine Verteidigungsgemeinschaft, mehr, sondern nur noch ein Aggressionsbündnis? Wo steht denn in ihrer Satzung, daß die NATO-Mitgliedschaft jedes Mitglied zwingt, unbedingt auch an Angriffskriegen teilzunehmen?
Oder: Würde die Bevölkerungsmehrheit etwa – ganz unabhängig von beliebigen Fragevarianten – die Umverteilung von unten nach oben und die Verarmung eines wachsenden Teils der Bevölkerung in einem Volksentscheid nicht auf jeden Fall unbedingt ablehnen?
Weshalb ist es in einer „Demokratie“ überhaupt möglich, daß es gegen die Interessen und den erklärten Willen der Mehrheit, gegen vielfältige Proteste und zum schweren Schaden für die Mehrheit sowie zum bitteren Leid vieler Menschen dennoch geschieht?
Allerdings sind zum Ersatz auch einige positive Vorschläge einer Demokratie-Reform im Angebot, wie z.B. das
- Panaschieren und Kumulieren auf den Wahlscheinen und einzelne plebiszitäre
Zugeständnisse.
- Einschränkung der politischen Freiheiten für die Bürger, insbes. des Demonstrationsrechts
(Muster: Entwurf des neuen bayrischen Demonstrationsgesetzes!), und nach Möglichkeit auch
des Streikrechts
- Verschärfung des politischen Strafrechts im „Besonderen Teil“ des Strafgesetzbuches, der die
Artikel 80 – 358, und damit nicht weniger als rund 280 §§ (!), umfaßt. Erweiterg des StGB-
Paragraphen 219 um § 219a.
- Innenminister Schäuble fordert: Ergänzung des Bürger-Strafrechts durch ein neues Feind-
Strafrecht.
„Feindstrafrecht ist eine vom deutschen Strafrechtler und Rechtsphilosophen Günther Jakobs vorgeschlagene Bezeichnung für ein Strafrecht, das bestimmten Gruppen von Menschen (sog. Staatsfeinden) die Bürgerrechte versagt, da sie aus der Sicht der Herrschenden Feinde der Gesellschaft oder des Staates sind und deshalb außerhalb des für die Gesellschaft geltenden Rechts stehen. Den Gegensatz zum Feindstrafrecht bildet Jakobs zufolge das „Bürgerstrafrecht“. Das Feindstrafrecht bekämpft die als Feinde bezeichneten Menschen mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln. Es ist deshalb kein Strafrecht im herkömmlichen Sinn, sondern ein von rechtsstaatlichen Bindungen befreites Instrument zur Gefahrenabwehr.“
In Deutschland wurde die Diskussion um das Feindstrafrecht und seine Existenzberechtigung im Jahre 1985 vom Rechtswissenschaftler Günther Jakobs durch dessen Aufsatz “Kriminalisierung im Vorfeld einer Rechtsgutverletzung” angestoßen, in dem Jakobs erstmals zwischen einem “Bürgerstrafrecht” und einem “Feindstrafrecht” unterscheidet.
Resonanz über sein Fachgebiet hinaus erhielt der Bonner Strafrechtsprofessor dann spätestens mit seinem 2004 erschienenen Aufsatz Bürgerstrafrecht und Feindstrafrecht. Darin vertritt Jakobs die Auffassung, dass derjenige, der die staatliche Rechtsordnung bewusst ablehne oder sie sogar zerstören wolle, seine Rechte als Bürger und als Person verliere und deshalb vom Staat mit allen Mitteln bekämpft werden dürfe. Der Terrorist, der die herrschende Gesellschaftsordnung stürzen wolle, der Gewohnheitsverbrecher, der alle staatlichen Gesetze ignoriere oder das Mafia-Mitglied, das nur nach den Regeln seines Clans lebt, seien „Unpersonen“ und dürften nicht als Bürger behandelt werden. Vielmehr seien sie als „Feinde“ zu bekämpfen. Hatte Jacobs den Begriff “Feindstrafrecht” 1985 noch kritisch-deskriptiv verwendet, indem er die seiner Ansicht nach feindstrafrechtlichen Tendenzen der neueren deutschen Strafgesetzgebung analysierte, so nimmt Jacobs spätestens seit seinem Aufsatz “Bürgerstrafrecht und Feindstrafrecht” eine teilweise affirmative Haltung zu Konzepten des “Feindstrafrechts” ein. (aus: Wikipedia)
Dieses neue „Feindstrafrecht“ würde es ermöglichen, vielleicht auch in Deutschland solche völkerrechts- und menschenrechtswidrigen Einrichtungen wie das US-faschistische KZ Guantanamo zu schaffen, in denen tagtäglich an Händen und Füßen gefesselte und mit undurchsichtigen Kopfüberzügen blind gemachte Verdächtige ohne jeden Rechtsschutz in „moderner Käfighaltung“ beliebig lange interniert, gefoltert („Waterboarding“) und von Militär-Sondergerichten beliebig abgeurteilte Häftlinge gequält werden dürfen, solange sie sich nicht selbst umbringen oder zum Tode verurteilt werden.
- Am 20.6.2008 im Bundestag mit Mehrheit verabschiedet: Das neue „Bundeskriminalamts-
Gesetz“:
Schäuble: Dringend nötig „wegen einer sehr ernsten Bedrohungslage“. Gesetz erlaubt
erstmals:
. Die Koordination der BKA-Tätigkeiten mit denen der Geheimdienste unter BKA-Leitung,
. Heimliche Online-Durchsuchungen mit vom BKA auf die Privat-PC transportierten
Spionageprogrammen,
. Einrichtung versteckter Videokameras in privaten Wohnräumen,
. Erweiterung der Observations- und Festnahmerechte
Ulla Jelpke von der Linskpartei am 20.6. im Bundestag: Nunmehr wird eine „geheim ermittelnde
Staatspolizei“ geschaffen! Wolfgang Wieland von den „Grünen“ distanziert sich von dieser
Anspielung auf die Gestapo und erklärt: „Wir bekommen ein BKA, das alles kann, was auch
das Bundesamt für Verfassungsschutz kann, aber keinerlei parlamentarische Kontrolle haben
wird.“
- Am 20.6. beschließt der Bundestag ferner eine „nachträgliche Sicherheitsverwahrung von
Jugendlichen bis zum
Alter des vollendeten 20. Lebensjahres“. Sie sei »immer nur die ultima ratio«, versicherte
Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD). Das heißt, immer dann, wenn die Justiz meint, es
gebe »kein anderes Mittel, um die Allgemeinheit zu schützen« (Zypries), sollen »jugendliche
Gewalttäter« künftig über ihre Haftstrafe hinaus hinter Gittern bleiben.
3.
Reaktivierung der Amtskirchen und ihrer offiziellen Amtskirchen-Religionen
für die politisch-ideologische Subsumtion und autoritäre Erziehung von Menschen
- Der Bundespräsident und zahlreiche Medien immerwieder:
Die Menschen haben heute wieder ein neues Bedürfnis nach Religion! Dem müßte man mehr
„Rechnung tragen“!
Auf dem Festakt zum Jahrestag des Augsburger Religionsfriedens, im September 2005, warnte
Bundespräsident Köhler davor, „die Kirchen aus Bereichen herauszudrängen, in denen sie über
Jahrhunderte und über Konfessionsgrenzen hinweg ihren Beitrag geleistet haben.“ (An
welchen Beitrag er offenbar denkt, das läßt sich mühelos aus den reaktionären
Kirchenaktivitäten der vergangenen Jahrhunderte in Deutschland ableiten.)
- Kampf gegen weitere Kirchenaustritte:
Tatsächlich werden sich sicherlich bald immer mehr verarmte und vereinsamte Hartz-IV-
Empfänger in die Kirchen flüchten, um Trost, Hoffnung (auf das Jenseits!) und Gesellschaft zu
finden.
Vorerst aber geht die Säkularisierung immer noch im hohen Tempo weiter voran:
Jährlich treten einige Hunderttausende Gläubige aus den beiden Kirchen aus, und allenfalls ein
Drittel dieser Austritte kann durch Neueintritte ersetzt werden.
In Berlin z.B. gab es 2006 rund 7.500 Austritte aus der evangel. Kirche und rund 1.500
Neueintritte.
In Ostdeutschland sind nur noch 3,7 von dereinst 15 Mio eingetragenen Mitgliedern der
evangel. oder kathol.
Kirche übrig. In Magdeburg z.B. sind nur noch 8 % der Bevölkerung Kirchenmitglieder.
In ganz Deutschland tritt alle 75 Sekunden ein Bürger aus der Kirche aus.
Diese Entwicklung soll nun aber gewendet werden.
- Bestrebungen zur Wiedereinführung des Religionsunterrichts an den Schulen jener
Bundesländer, wo es ihn so nicht mehr gibt.
- Keine offiziellen Staatsakte mehr ohne offizielle Mitwirkung von Klerikalen:
Beim staatlichen Freigabe-Akt der neuen Rügenbrücke z.B. nicht nur Festrede des
Ministerpräsidenten, sondern nun erstmals wieder auch feierliche Segnung des Bauwerks
durch einen Bischof.
Oder bei allen staatsoffiziellen Begräbnisfeierlichkeiten, wie z.B. bei der Ankunft und bei der
feierlichen Bestattung gefallener Bundeswehrsoldaten: in Kirchen und mit Bischöfen.
- Reaktivierung der Militärseelsorge, besonders beim Auslandseinsatz!
Militärbischofskonferenzen ad Kath Ak Bln.
- Im öffentl-rechtl und im privaten TV nun erheblich mehr Sendungen mit Bischöfen, Pfarrern
und mit munteren, klugen und praktisch überzeugend tätigen Nonnen.
- Evangelische und katholische Rundfunk- und TV-Sender, wie z.B. KTV, Bibel-TV usw.
- Erheblicher Anstieg des religiösen Literaturangebots in Buchhandlungen und
Buchvertriebsfirmen
- Ministerpräsident Althaus und Familienministerin von der Leyen unterstützen auch
Bemühungen, den fundamentalistischen Kreationismus aus den USA in Deutschland
einzuführen:
Althaus übernahm die Schutzherrschaft über eine „wissenschaftliche“ Kreationsimus-Tagung;
von der Leyen finanzierte das „Christival“ in Hamburg mit 250.000 Eu aus der Staatskasse.
- Bei der Berliner Fußball-WM wurden junge Evangelike aus den USA missionarisch aktiv;
erzielten aber offenbar keine vorzeigbaren Erfolge.
Jedoch werden auch beliebige andere Amtskirchen-Religionen begrüßt, wenn sie ideologisch subsumierend tätig werden und zur Vorbeugung gegen soziale Unzufriedenheit mit der allmählichen Verarmung und gegen soziale Unruhen beitragen können.
Alle Amtskirchen-Religionen eignen sich übrigens auch recht gut zur Rechtfertigung einer Rückkehr zur autoritären Erziehung. Im AT und NT werden körperliche Züchtigungen gefordert. Auch im Islam. (S. 5.2!)
4.
“Du bist Deutschland!“ - Reaktivierung eines (fundamentalistischen?) Patriotismus
Offizieller Träger: „Du bist Deutschland GmbH“. Sitz in Hamburg. - Haupt-Initiator: Die Bertelsmann-Stiftung.
Dem Aufruf zugrundegelegt wird die große „Ruck-Rede“ des Bundespräsidenten Roman Herzog: „Durch Deutschland muß ein Ruck gehen!“
Eine kleine, ein bißchen peinliche Anekdote am Rande:
Auch die Hitlerfaschisten verwendeten so eine Losung: „Denn Du bist Deutschland!“
Dazu zwei führende deutsche Historiker laut dpa vom 25.11.2005: „Historiker sehen den Slogan >Du-bist-Deutschland< nicht durch eine Ähnlichkeit zu einer Nazi-Parole aus den 30er Jahren belastet. Ein historisches Foto einer Nazikundgebung, bei der ein Spruchband mit den Worten >Denn Du bis Deutschland< zu sehen ist, halte er für eine >zufällige Analogie<, so der renommierte Historiker Prof. Wolfgang Mommsen. Auch der Nationalsozialismus-Experte Prof. Hans-Ulrich Wehler wendet sich nicht gegen die Verwendung des Slogans.“
Und noch eine kleine, vernachlässigbare Peinlichkeit:
Der Bertelsmann-Konzern unterstützte den Hitlerfaschismus und konnte zum Dank dafür zum Hauptlieferanten „unserer tapferen Frontsoldaten“ mit geeigneter faschistischer Kriegsliteratur werden. In Millionenauflagen an die Fronteinheiten ausgeliefert: „Wir funken für Franco“, „Mit Bomben und MGs über Polen“ u. andere Titel.
Vor allem auch Bücher vom Lieblingsauto Hitlers, dem Präsidenten der NS-Reichsschrifttumskammer, Hans Grimm, und von Will Vesper, dem Verfasser von Huldigungsgedichten an „unseren Führer“ sowie solcher spannenden Kriegsbücher wie „Im Flug nach Spanien“ (über die Legion Condor), wurden für die Front gedruckt und ausgeliefert. Ein hochprofitables Geschäft.
1944 mußte der Konzern jedoch wegen grober Korruption in der Leitung geschlossen werden, wobei die Setzerei, die Druckanstalt und die Buchbindung aber bis zur Zerstörung durch Bombenangriffe weiterarbeiten durften.
Aus dem popularisierten Gründungsmanifest der Bertelsmann-Initiative:
„Unsere Zeit schmeckt nicht nach Zuckerwatte. Das will niemand behaupten.
Mag sein, Du stehst mit dem Rücken zur Wand oder dem Gesicht vor einer Mauer …
Wir sind 82 Millionen. Machen wir uns die Hände schmutzig. Du bist die Hand! …
Wie wäre es, wenn Du Dich mal wieder selbst anfeuerst?
Gib nicht nur auf der Autobahn Gas. Geh runter von der Bremse! …
Behandle Dein Land doch einfach wie einen guten Freund. Meckere nicht über ihn, sondern biete ihm Deine Hilfe an. Bringe die beste Leistung, zu der Du fähig bist!“
Einige unterstützende Firmen der Initiaitive:
Auf Initiative der Bertelsmann AG haben sich zahlreiche Unternehmen für die „Du bist Deutschland”-Kampagne zusammengeschlossen. Neben TV-Sendern und 150 privaten Radiosendern beteiligen sich der Online-Anbieter Google inklusive YouTube-Channel,
die Marktführer in Außenwerbung, Kino und Radio sowie sechs überregionale und zwölf regionale Zeitungen von siebzehn Zeitschriften- und Zeitungsverlagen.
Zudem unterstützen namhafte Unternehmen wie die apetito AG, die edel AG, die E.ON AG, die Ludwig Görtz GmbH, LVM Versicherungen, die Otto GmbH & Co. KG, die Deutsche Post AG, der deutsche Sparkassen- und Giroverband, die Tchibo GmbH und die Unilever Deutschland Holding GmbH die Kampagne als Förderer.
Die Agenturen Jung von Matt (Kreation), kempertrautmann (Projektleitung und Strategie), fischerAppelt Kommunikation (Öffentlichkeits-arbeit und Kampagnenbüro), Mindshare (Mediaplanung und -schaltung) und Markenfilm (Filmproduktion) setzen wie schon 2005 die Kampagne um.
Ziel:
Einen neuen Patriotismus im Bewußtsein der Deutschen verankern, der auch allmählich wieder eine neue Bereitschaft zur persönlichen Selbstaufopferung für Deutschland hervorbringt.
Bundespräsident Köhler in der FAZ vom 19.6.2006: „Daß jetzt ein Fahnenrausch durchs Land geht, würde ich als Hinweis werten, daß sich das Land weiter normalisiert, daß man jetzt unverkrampft auf seine Nationalfahne zeigt und sich mit ihr schmückt. Das sollten wir doch gut finden.“
Der „Spiegel“ 25/2006 über die neue Volksgemeinschaft bei der Fußball-WM:
„Zwischen mehreren tausend Fans steht Joachim Erfurt. Ein hagerer, kranker Mann von 45 Jahren mit eingefallenen Wangen und einem wild wurchernden Vollbart. Er ist einer der Unentwegten, der Verzweifelten, die immer noch gegen die Zumutungen des globalisierten Deutschland (Harz IV. W.R.) demonstrieren (Montags-Demos. W.R.). Aber er ist nicht glücklich über seine Zugehörigkeit zu dieser Gruppe. …
Erfurt würde gern Teil von etwas anderem, von etwas Positivem sein, aber er weiß nicht von was, und so kam er erst einmal auf die Leipziger Fanmeile, kaufte sich eine Tröte, blies hinein mit halber Lunge …
Joachim Erfuzrt scheint nun ein wenig verwundert zu sein über seine Verwandlung von einem Kritiker Deutschlands zur Werbefigur für Deutschland. Doch er fühlt sich gut. Er ist ein bißchen angekommen. …
Während der Dauer des Turniers interessieren sich Harz-IV-Empfänger, Investmentbankere und Intellektuelle für dasselbe. Im Jubel sind die Grenzen der sozialen Herkunft verwischt.“
Christian Bommarus in der Blner Ztg vom 27. 12. 2005 unter der Überschrift „Patriot müßte man sein“:
„Die CSU hat Recht. Wie selten zuvor braucht Deutschland, benötigen die Deutschen einen guten und tiefen, einen echten und ernsten Patriotismus, ein tief eingewurzeltes Gemeinschafts- und Nationalgefühl, einen – wie es der CSU-Generalsekretär Markus Söder unübertrefflich … formulierte – „ideellen Überbau“.
Noch allerdings ist unklar, wie dieser Überbau, wie dieses Gemeinschaftsgefühl anspruchsvoll modelliert werden könnte. Söder schlägt vor, es mit dem – lebensgeschichtlich – frühzeitigen und regelmäßigen Absingen der deutschen Nationalhymne in der Schule sowohl als auch bei der … Fußball-Weltmeisterschaft zu versuchen.
In diesem Sinne, wenngleich intellektuell deutlich ambitionierter, argumentiert auch Christoph Stölzl (CDU), ehemaliger Berliner Kultursenator …, der ebenfalls für die Kenntnis der Nationalhymne … plädiert.“
Porsche-Chef Wiedeking, Mitglied im „Konvent für Deutschland“ am 19.12.2004 in „Sonntag Aktuell“:
„Nur patriotische Mitmenschen sind bereit, Opfer zu bringen …“
Prof. Herfried Münkler, HUB, Verfasser des Buches „Die neuen Kriege“, Berater der Bundesregierung und Bundeswehr in Kriegsangelegenheiten, in der „Frankfurter Rundschau“ anläßlich der US-Forderung nach deutschen Truppen auch für den unmittelbaren Kampfeinsatz:
„Der Gedanke des Opfers ist uns fremd geworden. Wenn von Opfern die Rede ist, dann im Zusammenhang mit Entschädigungsansprüchen, nicht jedoch als eigener Einsatz, dem keine entsprechende Gegenleistung gegenübersteht.“
„Eine Gesellschaft mit so wenigen Kindern und einer so geringen religiösen Intensität kann keine großen Opfer bringen. Sie muß mit dem wenigen, was sie hat, sorgfältig und sparsam umgehen.“
Münkler fordert, daß eine derartige „postheroische Gesellschaft“ nun endlich überwunden wird.
Angela Merkel zur deutschen Fußball-Nationalmannschaft: „Sie haben toll gespielt. Sie haben unendlich viel auch für unser Land erreicht. Und nach dem Spiel ist vor dem Spiel.“
Bundespräsident Köhler in der Bild-Zeitung: „Ich“ bin „nicht mehr der Einzige bin mit einer Flagge am Auto.“
Bild-Zeitung: „Wir machen weiter. Schwarz-rot-geil!“ – „Die Welt hat wieder Angst vor uns!“
Der Axel-Springer-Konzern inszenierte Anfang Juni 2008 eine aufputschende polnisch-deutsche Hetzkampagne zwischen seiner eigenen polnischen Zeitung „Fakt“ und seiner deutschen Zeitung „Bild“:
„Fakt“ zeigte am 3. Juni auf seiner Titelseite eine große Bildmontage mit dem Trainer der polnischen Mannschaft, Leo Beenhaaker, der die Köpfe von Ballack und Löw mit dem Schwert abgeschlagen hat und beide an den Haaren in die Höhe hebt. Schlagzeile: „Leo, wiederhole Grunwald! Gib uns ihre Köpfe!“.
Daraufhin titelte das deutsche Springerblatt „Bild“ am 5. Juni auf Seite 1 schreierisch: „EM-Krieg gegen uns! Polenzeitung köpft Jogi & Ballack!“
Der Mob im Stadion: „Steh auf, wenn Du ein Deutscher bist! Sieg! Sieg! Sieg!“ - „Deutschland. Sieg heil!“
„So sehen Sieger aus!“ –
Deutsche zu schwedischen Fußball-Fans: „Ihr seid doch bloß unsere IKEA-Möbellieferanten!“
Fußball-WM: 250.000 Polizisten im Einsatz. 9.000 Fans verhaftet, 7.000 Straftaten registriert.
Die Bundesanstalt für politische Bildung empfiehlt:
»Didaktische Konzeption« zum Thema »Nationalbewußtsein und Fußball-EM 2008«
für den Schulunterricht. »Mit aktualisierten Materialien zur Fußball-EM 2008 können … Lehrer … die Frage der nationalen Identität und der Rolle des Fußballs … in den Unterricht einbringen.« Frage: »Wie entsteht dieses ›Wir‹-Gefühl anläßlich internationaler Fußball-Turniere?…« Die Bundeszentrale hat auch die Fächer vorgegeben, in denen das Thema zu behandeln ist: »Politik/Sowi, Geschichte, Deutsch, Religion.
»Mit dieser kompakten Einführung ist das Projekt zum Thema ›Fußball und Nationalbewußtsein‹ bereits mit etwa 4 bis 6 Unterrichtsstunden durchführbar …« Allerdings sei »das Nationalbewußtsein der Deutschen… nach wie vor ein schwieriges Thema … im Politikunterricht«, denn »Identifikation mit einer Nationalmannschaft und Interesse an anderen Nationen schließen sich angesichts eines medial vermittelten ›Spiels der Nationen‹ nicht aus«. Anderseits staunt man in der »Zentrale« über die »Begeisterung, die die deutsche Nationalmannschaft 2006 bei der WM im eigenen Land ausgelöst hat – obwohl es ›nur‹ zum dritten Platz gereicht hat«. Andere Beispiele für »nationale Euphorie« sind »das ›Wunder von Bern‹ 1954, der Sieg bei der WM im eigenen Land 1974 oder der Gewinn der Weltmeisterschaft in Rom 1990 nach der Vereinigung der beiden deutschen Staaten.« Diese »nationale Euphorie« ist in jedem Fall an den Schulen gefragt! Vor allem nach den »Erfahrungen mit der DDR«. Könnte sich jemand erinnern, daß in der DDR anläßlich der zahlreichen sportlichen Triumphe der DDR nationale Euphorie geschürt worden wäre?
Die Hinweise der »Zentrale« sind präzise: »Es handelt sich hier nicht um eine abgeschlossene Unterrichtsreihe, die von der ersten bis zur letzten Einheit durchgeführt werden sollte, sondern um ein Angebot, das nach dem Bausteinprinzip aufgebaut ist und entsprechend variabel eingesetzt werden kann.« Der »Baustein 2« lautet: »Die Hymne gehört dazu!«, »Baustein 4«: »›Wir‹ werden Europameister!« (jW 20.6.08)
5.
Noch im Projektstadium: Eine problematische Umstellung und Aktivierung des Bildungswesens
für eine lebenslange kontrollierte Job-Qualifizierung und –Dressur, für eine intensivere ideologisch disziplinierende Subsumtion von Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen und
für den Ausschluß von Kindern aus dem Volk von der den „Eliten“ vorbehaltenen höchsten Bildung.
(Das Gutachten der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft: „Bildung neu denken! Das Zukunftsprojekt“)
5.1
Ein altes Herrschaftsproblem: Die Gefahren einer wachsenden Bildung des Volkes
Seit der - wegen der Industrialisierung ganz unausweichlich gewordenen - Einführung der allgemeinen Volksbildung zu Beginn des 19. Jahrhunderts fürchten die Herrschenden, daß eine des Lesens, Schreibens und Rechnens kundige Bevölkerung selbstbewußter, urteilsfähiger und daher auch renitenter werden könnte.
Doch die alte soziale Trennung und Entgegensetzung zwischen den Gebildeten der Herrschaftsklassen und dem
völligen Analphabetismus der arbeitenden und ausgebeuteten, unwissenden und dumpfgläubigen Volksmassen konnte seit der in der zweiten Hälfte des 18. Jahrhunderts beginnenden industriellen Revolution nicht mehr beibehalten werden.
Doch wurden die Volksschulen für die breite Masse seinerzeit auf zwei, vier, sechs, dann maximal acht Jahre begrenzt und der Zugang zu höherer Bildung für Kinder aus dem einfachen Volk wurde weitgehend versperrt und nur in Ausnahmefällen geöffnet.
Außerdem wurde vor allem mittels des obligatorischen Religionsunterrichts dafür gesorgt, daß die Volksschulen demütige Untertanen erziehen.
Friedrich Nietzsche meinte in seiner Vortragsreihe „Über die Zukunft unserer Bildungsanstalten“,
gehalten in Basel 1872, daß „nicht Bildung der Massen unser Ziel sein kann, sondern Bildung der einzelnen, ausgelesenen, für große und bleibende Werke ausgerüstete Menschen“, weil jede fortschreitende „Volksbildung … die natürliche Rangordnung im Reiche des Intellekts“ zerstören würde (Nietzsche, Unzeitgemäße Betrachtungen, Stuttgart 1964, S. 451 ff).
Das Volksbildungs-Problem wird heute in neuer Weise hochbrisant:
Die nun schon durchgehende Verwissenschaftlichung sämtlicher Arbeits-, Tätigkeits- und Produktionsaktivitäten in der modernen Gesellschaft erfordert allmählich,
- daß die bisherige Sozialgliederung des Bildungssystems (Hauptschule, Realschule etc.) eingeebnet wird,
- daß so gut wie alle Menschen ein ungefähr akademisches Bildungsniveau erwerben,
- daß sie zum häufigen Wechsel ihrer Aufgaben, Tätigkeiten und Funktionen in Wirtschaft und Gesellschaft
befähigt werden,
- daß sie noch mehr Eigenverantwortung, Eigeninitiative, Kreativität und ein berechtigtes Selbstbewußtsein und
sich also auch in ihrer je einmaligen, unersetzbaren Individualität frei entwickeln können.
Das alles aber würde aber auch bedeuten, daß sie sich ohne größere Schwierigkeiten – falls sie sich dazu entschließen wollten – dann auch gesellschaftspolitische Kompetenz erarbeiten und wirklich qualifiziert mitzureden und urteilssicher mitzuentscheiden beginnen könnten.
Die bisher übliche, „freiheitlich-demokratisch“-demagogische Manipulierung der Wähler würde allmählich immer schwieriger und schließlich und endlich unmöglich werden.
Das würde die Herrschaftsverhältnisse so bedrohlich wie bisher noch nie in Frage stellen.
Daher wird seit einigen Jahren konzeptionell daran gearbeitet, einerseits genau begrenzte und noch konsequenter auf Jobs zugeschnittene Quanta höherer Bildung in dem erforderlichen Maße an mehr Jugendliche zu vermitteln, andererseits aber einen größeren Teil der Menschen von besserer Bildung weiterhin auszuschließen, ihn als un- oder halbqualifizierte Arbeitskräfte in einem Billiglohnsektor mit prekären Arbeitsverhältnissen zu konservieren und ihn in der typischen politischen Unmündigkeit eines „freien Bürgers“ und „freien Wählers“ festzuhalten, der außerstande ist, die Politik der regierenden Parteien wirklich zu durchschauen.
Jedoch konnte ein herrschaftssicherndes Bildungskonzept der Zukunft bisher noch nicht erarbeitet werden.
Es ist zu schwierig!
Die Unternehmerverbände befassen sich damit, allen voran der Bayrische Unternehmerverband.
Vordringlich verlangen sie zunächst nur, daß zumindest die große Zahl jener Schüler erheblich vermindert wird, die ohne auch nur minimal ausreichende Fertigkeiten im Lesen, Artikulieren, Schreiben und Rechnen von der Schule kommen und für die „Wirtschaft“ nicht profitabel verwertbar sind, weil sie nicht einmal klare Anweisungen logisch erfassen und realisieren können.
Doch sie haben weit mehr im Sinn:
5.2
Die erste vorsichtig informell gehandelte Hauptforderung: Rückkehr zur autoritären Erziehung
In den 60er und 70er Jahren hatten fortschrittliche Pädagogen in der Bundesrepublik eine Abkehr von der traditionellen „schwarzen Pädagogik“ - s. Katharina Rutschkys Buch „Schwarze Pädagogik“ – einzuleiten vermocht. 1973 wurden die Körperstrafen in der Bundesrepublik offiziell abgeschafft, im Freistaat Bayern jedoch erst 1980.
Im Jahr 2000 wurde dann sogar noch ein allgemeines Verdikt gegen „körperliche Bestrafungen, seelische Verletzungen und entwürdigende Maßnahmen“ gegenüber Kindern und Jugendlichen in das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) aufgenommen.
In der DDR war die Prügelstrafe an allen Schulen und Erziehungseinrichtungen zwar schon seit 1949 strengstens verboten. Doch das ging keineswegs mit einer grundsätzlichen Überwindung der gesamten autoritären Erziehung,
sondern nur mit ihrer allgemeinen und erheblichen Abmilderung einher.
Doch vor allem seit dem Erscheinen des Buches von Bernhard Bueb „Lob der Disziplin. Eine Streitschrift“ wird die Rückkehr gefordert, nachdem die antiautoritäre Erziehung - die in der Bundesrepublik seit dem Ende der 60er Jahre immer dominanter geworden ist - schon vorher einer vielfältigen, ablehnenden Kritik unterzogen worden ist. Prof. Bueb ist katholischer Theologe und Philosoph. Von 1974 – 2005 leitete er die private Eliteschule auf dem Schloß Salem.
Die „Neue Ruhr Zeitung“ über das Buch: „Mit seiner Streitschrift für radikale Umkehr in der Erziehung hat … Bernhard Bueb einen Nerv getroffen …“
Der „Südkurier“: „Bueb hat zum rechten Zeitpunkt gesagt, was bislang verpönt war.“
Bueb fordert in seinem Buch , die „vorbehaltlose Anerkennung von Autorität und Disziplin“ als Wesensmerkmalen pädagogischer Kultur wiederherzustellen. Notwendig sei eine ausgewogene Erziehung zwischen „Führen und Wachsenlassen, Disziplin und Liebe, Kontrolle und Vertrauen.“ An seiner Privatschule erregte er großes Aufsehen, als er alle Schüler ausnahmslos und völlig verdachtsunabhängig zwang, sich Alkoholtests und Urinproben zu unterziehen.
Der Vorsitzende des „Deutschen Lehrerverbandes (DL)“, Frank-Olaf Radtke, kritisierte Buebs Forderungen als Rückkehr zur „schwarzen Pädagogik“. Der Kindertherapeut Wolfgang Bergmann – siehe sein Buch „Disziplin ohne Angst“ – bezeichnete diese Forederungen als „Dämlichkeiten“ und als großenteils „ungehemmt totalitär“.
Und der Psychologe Claus Koch veröffentlichte seine Replik: „Vom Mißbrauch der Disziplin. Antwort der Wissenschaft auf Bernhard Bueb“. Zu diesen Antworten zählt der Vorwurf, daß Bueb mit dem Spruch des Apostel Paulus „Jedermann sei untertan der Obrigkeit“ und mit der Forderung nach vorbehaltloser Anerkennung der Autorität den bisherigen liberalen Grundkonsens in der Pädagogik aufkündige.
Dennoch kann das Großkapital, in dessen „Frankfurter Zukunftsrat“ Prof. Bueb Mitglied ist, die allmähliche Rückkehr zur schwarzen Pädagogik durchaus durchsetzen.
Die Wiedereinführung der schwarzen Pädagogik hat nun auch schon weltweit begonnen:
In jedem dritten USA-Staat dürfen Lehrer ihre Schüler weiterhin mit dem Lederriemen oder einem Stock aufs blanke Gesäß schlagen.
In Liverpool klagt eine christliche Privatschule gegen das Prügelverbot vor Gericht wegen der Verletzung des Rechts auf Religionsausübung, denn in der Bibel stehe: „Bestrafe das Kind mit der Gerte und rette seine Seele vor dem Tod.“
In Frankreich löste die Ohrfeige des 49jährigen Dorfschullehrers Jose Laboureur für einen Schüler, der ihn ein „Arschloch“ genannt hatte, weil der Lehrer im Jähzorn die Bücher und Hefte des Schülers von dessen Schulbank heruntergeworfen hatte, eine heftige Diskussion und eine Solidaritätswelle mit diesem Lehrer aus. Der Lehrer wurde zunächst für 24 Stunden in Polizeigewahrsam genommen. Doch weil sich über 30.000 Bürger, darunter der Regierungschef Francois Fillon, in Unterschriftslisten für den Lehrer eintrugen, verzichtete die Schulleitung auf weitere Sanktionen gegen den Lehrer.
Die japanische Regierung will an den Schulen die Prügelstrafe, und zwar „nur leichte Schläge auf den Kopf“, also Ohrfeigen, und das Eckenstehen wiedereinführen.
Was wird wohl in Deutschland geschehen?
5.3
Die neuen Bildungsaufgabe im Interesse der „Wirtschaft“: Der „unternehmerische Mensch“ als Leitbild.
“Unternehmerisch sein“ bedeutet „Biographie-Mangement“: nicht auf feste Arbeitsverhältnisse und soziale Sicherungen setzen, sondern selbstverantwortlich seine eigene, nunmehr wechselvolle Arbeits- und Lebensbiographie organisieren.
Eine fünf- bis zehnmalige Neuanpassung an berufliche Erfordernisse im Laufe eines Lebens nötig.
Übergang zu einer staatlich kontrollierten Bildungspflicht:
Eine „Verdichtung“ der Bildung ist nötig: Verfrühung, Verkürzung und Verlängerung des
“auf Erwerbsarbeit bezogenen ernsthaften und angestrengten Lernens“. Ein verdichteter, lebenslanger Lernprozeß:
- Professionalisierung der Vorschulbildung im Kindergarten
- Einführung der Schulpflicht am besten schon ab dem 4. Lebensjahr
- Ganztagsschulen mit täglich 8 – 9 Stunden.
- Ferien nicht länger als die gesetzliche Urlaubsdauer, aber mit Besuch von Sommerschulen
verbunden.
- Pflichtschulzeit von 10 Klassen, endet mit dem 14. Lebensjahr
- Danach eine dreijährige Ausbildungspflicht (!) für alle.
- Das akademische Studium soll mit dem 21. Lebensjahr abgeschlossen werden.
- Nach Schule, Ausbildung oder Studium lebenslang Umschulung und Weiterbildung
- Auch im Alter soll noch gelernt und den nachwachsenden Generationen beim Lernen geholfen
werden können.
Methodisch und organisatorisch:
- Modularisierung, Sequenzialisierung und Standardisierung – möglichst auch international – der
Bildungsinhalte und Lernanforderungen
- Jedes Kind, jeder Jugendliche und jeder Erwachsene wird vor jeder neuen Bildungsstufe einer
fachkundigen, professionellen Eignungsdiagnose unterzogen.
Obligatorische Anamnese und Diagnostik vor Schuleintritt, am Ende der Grundschulzeit und am
Ende der Sekundarstufe I
- Nach einer Bildungsstufe erfolgt eine ebensolche Evaluierung.
- Objektivierung und Zentralisierung der Prüfungen
- Anlage eines Bildungs-Scheckheftes. Einführung eines Dokumentationssystems über die
individuelle Bildungsbiographie des Bürgers
- Einführung einer obligatorischen Bildungsbiographieberatung, orientiert an regionalen
Bedarfslagen:
„Erstellen eines Kompetenz- und Qualitätsprofils durch Leitfadeninterviews mit Analyse der
beruflichen Ziele, der familiären Rahmenbedingungen, der Motivationslage, der erworbenen
Kompetenzen“
- eine Mindestqualifikationspflicht für alle Bürger, unabhängig von ihrer Herkunft
- ein ziviles Pflichtjahr für alle Frauen und Männer (anstelle von Zivil- oder Militärdienst)
- gesetzlich vorgeschriebene Aufnahme konkreter Weiterbildungspflichten in Arbeitsverträge
- obligatorische berufsbegleitende Weiterbildung
- Einrichtung eines Dokumentationssystems über alle Bildungsbiographien:
Personenbezogene Datenbanken, die die Weiterbildungsgeschichte eines jeden speichern.
- Einführung einer grundsätzlichen Erwerbstätigkeitspflicht für beide Geschlechter
zur Deckung des Arbeitskräftebedarfs.
Erwerbstätigkeit darf zwar wegen Familientätigkeit unterbrochen, aber nicht abgebrochen
werden.
- Ersatzlose Abschaffung einer Altersgrenze für Arbeit und Ausbildung.
Der hohe Arbeitskräftebedarf muß in eine (begrenzte) Weiterarbeitsverpflichtung
umgesetzt werden.
5.4
Die Wiederherstellung des alten elitären Bildungsmonopols in neuen Formen.
Gründung neuer Privatschulen und Elite-Universitäten
- Schon Anfang der 70er Jahre wurde in Deutschland die erste Privat-Hochschule gegründet, die „European Business School“ in Oestrich-Winkel/Rheingau.
Ihr folgte die von Dr. Konrad Schily gegründete Privatuniversität Witten/Herdecke.
Doch erst nach 1989/90 kam es zu einer größeren Zahl von Privat-HSen.
Ihr Motto: „Viel Bildung gegen Geld für wenige Studenten!“
Zwei Beispiele:
(1)
Die private „Hanseatic University“ Rostock. Ihr Forschungs- und Lehrcluster:
International Mangement and Economic - Accouting, Texation an Finance - Corporate Governance an Auditin -
Controlling and Logistics - Institutional, Behaviaral an Experimental Economics.
Die Uni bildete Studenten aus, die zuvor eine Probeanstellung in einer Firma gefunden haben und von ihr dann zum Studium delegiert werden.
(2)
Die „Gerd Bucerius Law School“ Hamburg. Die erste Privat-HS für Jura in Deutschland
- Erst nach 1989/90 traten neben die seit den 60er Jahren von Eltern gegründeten fortschrittlichen Alternativschulen wie z.B. die Waldorf-Schulen nun vor allem zahlreiche, einfach nur gewinnorientiert wirtschaftende Privatschulen, die gegen relativ hohe Schulgebühren eine privilegierte Schülerausbildung für Kinder wohlhabender Eltern anbieten.
Diese auf die Wiederherstellung eines absoluten, gegen „unten“ sogar undurchdringlich abgeschirmten Bildungs-monopols gerichteten Aktivitäten wurden und werden vor allem von der CDU/CSU, der FDP und einem Teil der „Grünen“ vorangetrieben.
Neuerdings wächst aber auch der Widerstand gegen das neue, privilegierende Privatbildungssystem auf Kosten einer Verschlechterung der kostenlosen Volksbildung.
Linkspartei, Grüne und die linken Flügel der SPD betreiben u.a. in Berlin und Hamburg die Aufhebung des dreigliedrigen Volksbildungssystems (Hauptschule – Realschule – Gymnasium) zugunsten einer einheitlichen Gesamtschule mit gymnasialer Aufbaustufe.
Dagegen z.B. in Hamburg heftiger Widerstand:
RA Scheuerl, Elternratsvorsitzender am Hochrad-Gymnasium im Nobelviertel Othmarschen, initiierte eine Unterschriftensammlung für die Beibehaltung des bisherigen dreigliedrigen Schulsystems.
Zu den Argumenten dieser Initiative der Wohlstands-Bildungsbürger zählen Sätze wie:
„Es ist doch ein Wunschdenken, alle Menschen auf den gleichen Stand zu bringen – wir sind nicht alle gleich!“
„Soziale Unterschiede sind durch die Schule nur begrenzt korrigierbar.“
Und: Dagegen, daß befähigte Schüler „sechs Jahre in einer Grundschule festgehalten werden …, in der viele lernschwache Kinder sind.“
Doch alle Menschen auf den gleichen höchsten Bildungsstand zu heben, das ist heute kein Wunschdenken mehr, sondern ein vordringliches praktisches Erfordernis weiterer Gesellschaftsentwicklung in den industriell fortgeschrittensten Ländern.
5.5
Der „Bologna“-Prozeß: Peinlich genau bemessene Qualifizierung statt Bildung
für die Mehrheit der Studenten aus nichtprivilegierten Kreisen der Bevölkerung
„Bachelor“ – eine Fachschulausbildung
Doch auch der „Master“ – ein einschränkbares Diplomstudium?
Noch auszuarbeiten!
6.
Neuorganisation und weitere Aufrüstung der Armeen für ihren weltweiten Einsatz.
Formierung schneller Eingreiftruppen aller einzelnen Länder, gemeinsamer Eingreifverbände der NATO und der EU
Die „Welt“ am Sa, den 12. Juli 2008 anläßlich der Rekrutenvereidigung
am 20. Juli vor dem Reichstagsgebäude:
“Die alte preußische Idee,
daß die Armee ein Teil der Gesellschaft sein soll und sie schmückt,
hat wieder Freunde gefunden.
In ihren Soldaten, die anders als früher zum Teil ihr Leben in der Fremde aufs Spiel setzen müssen,
erkennt sich die Republik heute wieder.“
„
