Froehliche Weisheit

Allerdings irrt sich Sarrazin in einem entscheidenden Punkt nicht. Sein Buch spiegelt ein Unbehagen in breiten Teilen der Bevölkerung wider. Die Phänomene zu leugnen, die dieses Unbehagen verursachen, und Sarrazin als Mini-Hitler zu brandmarken, ist eine Reaktion, die der Debatte nicht nützt. Zu einer freien Gesellschaft gehört, dass Menschen Falsches äußern dürfen. Es ist ein großer Fehler, jemanden wie Sarrazin zum Meinungsmärtyrer zu machen. Wer an Demokratie glaubt, muss bessere Argumente vorbringen. Im Falle Sarrazin wäre das einfach. Denn er irrt sich.
juedische-allgemeine

After 10 years of renovations, an old discotheque in the city of Aguilas in the southwestern province of Murcia opened its doors on June 18 under the name La Meca amid protests from Muslim individuals and organizations, the Arab Spanish newspaper Andalus Press reported Wednesday.

A poll conducted after the inauguration of the discotheque revealed the indignation of Spanish Muslims who viewed the action as disrespectful and prejudiced.

Mohamed Ali, head of the Spanish Federation of Islamic Religious Entities (Federación Española de Entidades Religosas Islámicas- FEERI), said Mecca is the most venerated place for Muslims all over the world.

“Muslims pray towards Mecca and it is there that the prophet received the holy Quran,” he said in a statement. “Calling a place for dancing and drinking by that name shows disregard to the feelings of Muslims.”
voiceofthrcopts

Die Bundesregierung erwägt offenbar, bei der Neuberechnung der Hartz IV-Regelsätze künftig Ausgaben für Alkohol und Tabak nicht mehr zu berücksichtigen. Dazu gebe es derzeit Überlegungen auf „unterer Ebene“, berichtet die in Düsseldorf erscheinende „Rheinische Post“unter Berufung auf Koalitionskreise.
Eine endgültige Meinungsbildung sei in zwei bis drei Wochen zu erwarten, wenn die Auswertung der aktuellen Einkommens- und Verbrauchsstichprobe vorliege. Die FDP-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Birgit Homburger, hatte Anfang der Woche die Frage aufgeworfen, „ob alles, was derzeit zum Grundbedarf gehört, tatsächlich Grundbedarf ist“.

Im Kampf gegen geschlechterspezifische Diskriminierung setzt der Europarat auf die Sprache. Der in Straßburg tagende Rat empfiehlt seinen 47 Mitgliedsstaaten, in ihren Behörden eine “nicht sexistische Sprache” zu verwenden. Die Darstellung von „Frauen zu Hause“ sei ein traditionelles Rollenbild, das die Gleichstellung der Geschlechter hemme, heißt es in einer Resolution der Parlamentarischen Versammlung des Rates.

Der Anstoß für die Forderung kam aus der Schweiz: Die sozialistische Schweizer Nationalrätin Doris Stump verlangte nach einem Bericht der “Bild”-Zeitung wörtlich, dass Frauen nicht mehr „als passive und minderwertige Wesen, Mütter oder Sexualobjekte“ dargestellt werden sollten.
Und der Alpenstaat ist auch schon vorbildlich in der Umsetzung. In der Hauptstadt Bern werden grundsätzlich „geschlechtsabstrakte Personenbezeichnungen” bevorzugt. Im Klartext heißt das: „Flanierzone” statt „Fußgängerzone”, „Elternteil” oder (seltener) „Elter“ statt „Vater” oder „Mutter”.

Das werden schöne Zeiten, wenn Kinder in den Kitas darauf gedrillt werden, ihre Mutter mit “Elter” anzureden. Der Europarat scheint viel Langeweile zu haben.

Eintrag auf der Webseite des Auswärtigen Amtes:

“Ich verurteile den gestrigen Anschlag im Westjordanland auf das Schärfste. Einziges Ziel dieses Anschlags ist es, den geplanten Beginn direkter Verhandlungen zu blockieren.
Ich hoffe, dass alle Seiten die Kraft zu einer besonnenen Reaktion finden und sich nicht vom Weg der Verhandlungen und des Friedens abbringen lassen.“
auswaertiges-amt

Hierzu der Kommentar von U. Sahm:

Zu den diplomatischen Gepflogenheiten gehört eigentlich, den Angehörigen der Opfer eines Anschlags Beileid auszusprechen, auch wenn das nur wie eine hohle Floskel klingt. Doch selbst eine hochschwangere Frau unter den vier Toten und sieben Waisenkinder sind Westerwelle offenbar kein Mitgefühl wert. Man kann nur spekulieren, weshalb Westerwelle nicht einmal die Identität der Opfer des Anschlags erwähnt. Vielleicht weil es Juden, Israelis, oder gar „jüdische Siedler“ waren?

Nicht die Toten haben Westerwelle zu der „Verurteilung auf Schärfste“ veranlasst, sondern das vermeintliche Ziel der namentlich nicht genannten Täter. Weder wird die islamistische Hamas-Organisation erwähnt, obgleich sie sich zu dem „Anschlag“ bekannt hat, noch kommt das Tabu-Wort „Terror“ vor. Westerwelle dürfte die Formulierungen seiner Verurteilung genau abgewogen haben.
steinhoefel

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler hat Bundesbank-Chef Axel Weber wegen seines Verhaltens im Streit um Vorstandsmitglied Thilo Sarrazin scharf kritisiert. “Die Führer der politischen Klasse pfeifen und Herr Weber und seine Vorstandskollegen marschieren,” meinte der CSU-Politiker in der “Bild”-Zeitung unter Hinweis auf den politischen Druck gegen den umstrittenen Buchautor. Unterdessen trifft das eingeleitete Parteiausschlussverfahren gegen Sarrazin bei SPD-Wählern und der Parteibasis offenbar auf Unmut. “In Zuschriften und Anrufen werden wir natürlich auch gefragt, ob das denn nötig ist”, sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel der “Bild”-Zeitung. Die Parteiführung müsse klarstellen, “dass es bei diesem Ausschluss nicht um Sarrazins Kritik an den Fehlern der Integrationspolitik geht, sondern um sein fatales menschenverachtendes Menschenbild”. Dennoch sei der Umgang der Partei mit Sarrazin “den Wählern und an der SPD-Basis nicht leicht zu vermitteln”.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat am Mittwoch das umstrittene 80 Milliarden Euro schwere Haushalts-Sanierungspaket beschlossen. Die Maßnahmen seien Zukunftsorientiert, weshalb es als “Zukunftspaket” gelte, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch. Von den 80 Milliarden Euro sollen rund 60 Prozent durch Einsparungen erzielt werden. Der Rest soll durch Einnahmen, etwa mittels neuer Steuern, erwirtschaftet werden. So plant das Kabinett eine Kernbrennstoffsteuer zu Lasten der Atomindustrie sowie eine Luftverkehrsteuer, die künftig auf die Flugpassagiere niederfällt. Während die Steuer für die Atomindustrie Ende September nochmals debattiert werden soll, gilt die Flugsteuer dagegen ab sofort für Buchungen, die das Jahr 2011 betreffen. Die Abgabe staffelt sich dabei je nach Entfernung des Reiseziels in acht, 25 und 45 Euro pro Passagier und Flug. Weiterhin plant die Regierung mehrere Einschnitte im Sozialleistungsbereich.
Hartz-IV-Empfängern soll so in Zukunft das Elterngeld gestrichen werden. Auch der Heizkostenzuschuss an Wohngeldempfänger soll abgeschafft werden. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) betitelte Deutschland im Zuge um die Haushaltssanierung und gute wirtschaftliche Stellung als “Wachstumslokomotive in Europa”. Kritik kam derweil aus der Opposition. “Es ist beschlossene Sache, dass vor allem Rentner, Familien, Arbeitslose und kleine Einkommen für die Sünden der Finanzhaie bluten sollen”, attackierte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles die Beschlüsse. Während der Fraktionschef der Grünen, Jürgen Trittin, vorrechnete, dass die Regierung Sozialbereich wesentlich mehr kürze als bei der Industrie, warf die Linkspartei Schwarz-Gelb vor, die Umverteilung von unten nach oben zu beschleunigen.

Kurz vor der Wiederaufnahme direkter Friedensgespräche zwischen Israel und den Palästinensern in Washington sind am Dienstagabend im Westjordanland vier israelische Zivilsten in ihrem Fahrzeug erschossen worden. Die palästinensische Terrororganisation Hamas übernahm die Verantwortung für den Anschlag.

Die vier Opfer aus der Siedlung Beit Hagai – der 47-jährige Yitzhak Imes, seine zwei Jahre jüngere hochschwangere Frau Talya, die 37-jährige Kochava Even Chaim und der 24-jährige Avishai Shindler – waren auf der Route 60 nahe dem östlich von Hebron gelegenen Kiryat Arba unterwegs, als ihr Wagen unter Beschuss geriet.

Das Ehepaar Imes hinterlässt sechs Kinder, Kochava Even Chaim ihren Mann und eine achtjährige Tochter. Avishai Shindler war erst kürzlich mit seiner Ehefrau nach Beit Hagai gezogen.

Israels Verteidigungsminister Ehud Barak erklärte nach dem Anschlag: „Dies war ein schwerer Vorfall. Die Israelischen Verteidigungsstreitkräfte (ZAHAL) und die Sicherheitskräfte werden alles tun, um die Mörder zu fassen. Israel wird nicht zulassen, dass Terroristen ihr Haupt erheben, und sowohl von den Mördern als auch denen, die sie geschickt haben, einen Preis fordern. Offensichtlich war dies ein Versuch verabscheuungswürdiger Terroristen, dem Versuch, den diplomatischen Prozess in Gang zu bringen, einen Schlag zu versetzen, und den Chancen zu schaden, dass die Gespräche in Washington beginnen.“

(Außenministerium des Staates Israel, 31.08.10)

Die Hamas, die sich noch am Abend dazu bekannte, dass ihr militärischer Arm, die al-Qassam-Brigaden, den Anschlag verübt hatte, bezeichnete diesen als „heroische Operation“.

„Die Hamas begrüßt den Anschlag und betrachtet ihn als natürliche Antwort auf die Verbrechen der Besatzung“, sagte Sami Abu-Zuhri, ein Sprecher der Terrororganisation in Gaza. Er sei ein Beweis für das „Versagen der Sicherheitskoordination“ zwischen Israel und den Palästinensern.

Ein anderer Sprecher der Organisation verkündete gegenüber Reuters: „Dieser Anschlag ist ein Glied in einer Reihe von Anschlägen; einige sind bereits verübt worden, anderen werden folgen.“

Der Ministerpräsident der Palästinensischen Autonomiebehörde, Salam Fayyad, erklärte: „Wir verurteilen diese Operation, die palästinensischen Interessen zuwiderläuft.“

(Haaretz, 31.08.10)

Auch als weltweit Medien im Juni über zwei Studien über gemeinsame genetische Wurzeln der Juden berichteten, kam es zu keinem öffentlichen Aufschrei. Dabei wurde die Studie der New York Universität im «American Journal of Human Genetics» veröffentlicht, und die Studie des Rambam Medical Center in Haifa, Israel, wurde im Fachblatt «Nature» publiziert. Die Wissenschaftler hatten herausgefunden, dass heutige Juden viele Gene von einer ursprünglichen jüdischen Bevölkerungsgruppe geerbt haben, die vor rund 3000 Jahren im Mittleren Osten lebte. «Damit sind die heute lebenden 13 Millionen Juden nicht nur durch Kultur und Religion, sondern auch durch ein gemeinsames biologisches Erbe miteinander verbunden,» schrieb am 17. Juni 2010 etwa der «Tagesspiegel» im Wissen.

Auf diese Studien will sich Thilo Sarrazin bezogen habe, schreibt die deutsche «Bild». In seiner Klarstellung hat der Bundesbanker gestern gesagt: «Aktuelle Studien legen nahe, dass es in höherem Masse gemeinsame genetische Wurzeln heute lebender Juden gibt, als man bisher für möglich hielt.» Und weiter: «Wenn neue genetische Forschungen zeigen, dass viele heutige Juden zahlreiche Gene von einer ursprünglichen jüdischen Bevölkerungsgruppe gemeinsam haben, ist das zunächst einmal interessant. Politisch ist diese These neutral. Um eine rassistische Äusserung handelt es sich nicht.»
tagesanzeiger

1. Israel beabsichtigt aufrichtig und ernsthaft, ein Friedensabkommen mit den Palästinensern zu erzielen.

Daher begrüßt es die Einladung der Vereinigten Staaten zur Wiederaufnahme direkter Gespräche mit der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) – ohne Vorbedingungen. Seit der Bildung der gegenwärtigen Regierung vor eineinhalb Jahren ruft Israel zu direkten Verhandlungen auf.

Das Erreichen eines Friedens zwischen Israel und den Palästinensern ist ein schwieriges, aber mögliches Ziel. Israel strebt nach einem stabilen und dauerhaften Abkommen, das beiden Völkern Frieden, Sicherheit und Wohlstand sichern wird.

Die gegenwärtige Regierung hat mit bedeutenden und beispiellosen Schritten gezeigt, dass sie sich dem Frieden verpflichtet fühlt:

- der Akzeptanz des Prinzips von zwei Staaten für zwei Völker;
- der Entfernung Hunderter von Straßensperren und Kontrollpunkten im gesamten Westjordanland;
- Anreizen für die palästinensische Wirtschaft, die mit einer erstaunlichen Rate von 9% pro Jahr
wächst;
- der Unterstützung der palästinensischen Sicherheitskräfte;
- dem präzedenzlosen zehnmonatigen Siedlungsbaumoratorium im Westjordanland.

2. Zum Erzielen eines Friedensabkommens braucht Israel einen couragierten Partner auf der palästinensischen Seite, getreu dem Vermächtnis des ägyptischen Präsidenten Sadat und des jordanischen Königs Hussein.

Israel braucht einen mutigen Partner auf der palästinensischen Seite, der vor sein Volk tritt und erklärt, dass jede Seite schmerzliche Kompromisse machen muss, um ein Friedensabkommen zu erzielen. Ebenso muss er das Ende des Konflikts verkünden, die Einstellung der Hetze, eine Lösung des Flüchtlingsproblems und die Anerkennung Israels als Nationalstaat des jüdischen Volkes. Präsident Sadat und König Hussein haben zu ihrer Zeit solch eine tapfere Führungskraft gezeigt. Präsident Abbas muss nun entscheiden, ob er in ihre Fußstapfen treten will.

Trotz der Schritte, die Israel gegangen ist, startete die PA eine internationale Delegitimierungskampagne, die folgendes beinhaltet hat:
- den Versuch, Israels Beitritt zur OECD zu vereiteln;
- die Unterstützung des Goldstone-Berichts, der Israels Recht auf Selbstverteidigung angriff und es
der Kriegsverbrechen bezichtigte;
- die Initiierung eines kulturellen, akademischen und wirtschaftlichen Boykotts gegen Israel;
- Anklagen gegen israelische Führungsfiguren aus Politik und Militär;
- Hetze im Lehrplan für die Schulen, im religiösen Bereich und in den Medien;
- die Verherrlichung von Mördern und Selbstmordattentätern.

Die palästinensische Führung muss entscheiden, ob sie sich als Israels Gegner oder als sein Partner für Frieden betrachtet.

Ein Beispiel für die Doppelzüngigkeit der PA ist die neue palästinensische Stadt Rawabi. Während die Palästinenser mit Israels Unterstützung Tausende von Wohnungen im zwischen Ramallah und Nablus gelegenen Rawabi bauen, fordern sie die Einfrierung der Bautätigkeiten selbst in jüdischen Siedlungen, von denen sie wissen, dass sie in jedem zukünftigen Abkommen Teil von Israel sein werden. Dies zeigt den doppelten Standard auf Seiten der Palästinenser und deutet darauf hin, dass sie die Baufrage als Vorwand nehmen, um direkte und ernsthafte Verhandlungen zu vermeiden.

Die Feinde des Friedens – angeführt vom Iran und unterstützt von Syrien, Hamas, Hisbollah und anderen – trachten nach dem Sabotieren des Friedensprozesses. Sie fügen unschuldigen Zivilisten Leid zu, schmuggeln und horten Waffen, betreiben Provokationen und ermuntern den Terrorismus. Ebenso treten sie die Menschenrechte ihrer eigenen Bürger mit Füßen. Sie sind nicht nur Israels Feinde – sie sind die Feinde aller gemäßigten Kräfte in der Region, die nach Frieden streben. Ein Friedensabkommen wäre ein klarer Sieg der Gemäßigten über die Extremisten.

3. Ein Friedensabkommen muss auf drei Prinzipien basieren: Sicherheit - Anerkennung Israels als Nationalstaat des jüdischen Volkes - völlige Beendigung des Konflikts.

Israel benötigt konkrete Sicherheitsvorkehrungen vor Ort, um Raketenangriffe aus dem Westjordanland auf das Zentrum des Landes zu vermeiden, wie sie verübt wurden, nachdem Israel sich aus dem Gaza-Streifen zurückgezogen hatte (mehr als 10 000 Raketen sind auf Israel abgefeuert worden). Daher muss ein Friedensabkommen eine israelische Präsenz an der Ostgrenze eines zukünftigen palästinensischen Staates beinhalten. Es ist lebenswichtig, pro-iranische Elemente daran zu hindern, in die Region einzusickern. Das würde eine direkte Bedrohung für Israels Kernland darstellen - Flugplätze, strategische Anlagen, die Bürger Tel Avivs, Jerusalems und anderer Städte eingeschlossen. Aus diesen und anderen Gründen ist es wichtig, dass der palästinensische Staat ein entmilitarisierter Staat wird.

Die Palästinenser müssen Israels Rechtmäßigkeit als Nationalstaat des jüdischen Volkes anerkennen. Die Israelis werden sich fragen, was für eine Art von Frieden uns angeboten wird, wenn unsere Nachbarn uns noch immer als illegitimen Fremdkörper in der Region betrachten.

Diese Anerkennung impliziert das Ende des Konflikts und die Lösung des Flüchtlingsproblems außerhalb von Israels Grenzen. Es versteht sich von selbst, dass die Anerkennung Israels als Nationalstaats des jüdischen Volkes das Ende aller nationalen Ansprüche bedeutet.

4. Israel erwartet von den Palästinensern, dass sie ihre antiisraelische Hetz- und Delegitimierungskampagne beenden und damit beginnen, ihr Volk zum Frieden zu erziehen.

Die Palästinenser müssen aufhören, die Existenz des Staates Israel in ihren Schulbüchern und Lehrplänen zu ignorieren. Sie müssen aufhören, das Andenken an Terroristen zu verherrlichen, die unschuldige israelische Zivilisten ermordet haben. Sie müssen aufhören, die Massenrückkehr palästinensischer Flüchtlinge zu predigen. Sie müssen alle Ausdrücke von Antisemitismus und Gehässigkeit aus den Medien, dem Erziehungssystem und dem religiösen Bereich herausnehmen, die von der PA kontrolliert werden. Politische Führer sollten ihr Volk zum Frieden erziehen, nicht zum Hass.

5. Dies ist eine einzigartige Gelegenheit für die arabische Welt, Bemühungen um ein wirkliches Friedensabkommen zu unterstützen, das allen Völkern der Region eine neue Zukunft verspricht.

6. Das Siedlungsbaumoratorium im Westjordanland war eine einmalige Geste mit dem Ziel, den Prozess in Gang zu bringen.

Das über neue Bautätigkeiten im Westjordanland verhängte Moratorium ist nicht Teil der Verhandlungen. Vielmehr war es ein einmaliger Schritt seitens der israelischen Regierung, die hoffte, auf diese Weise die Ernsthaftigkeit ihrer Sehnsucht nach Frieden zu beweisen und die Wiederaufnahme des diplomatischen Prozesses herbeizuführen.

Über die Frage der Siedlungen wird als eines der Kernthemen in den Verhandlungen über ein permanentes Abkommen zu diskutieren sein.

So wie Israel keine Vorbedingungen stellt und nicht für den Fall , dass seine Forderungen nicht erfüllt werden, mit einem Abbruch der Gespräche droht, wird von den Palästinensern erwartet, dass sie sich in ähnlicher Weise verhalten.

(Außenministerium des Staates Israel, 30.09.10)